FDP Ortsverband Issum

1. Sitzung des Bauausschusses am 17.11.2009

Zu Beginn der Sitzung wurden – wie in der ersten Sitzung üblich – die sachkundigen Bürger verpflichtet. Für die FDP ist nun Hartmut Redepenning in dieser Funktion im Ausschuss vertreten.

Danach behandelte der Ausschuss mehrere Änderungen der Bauleitplanung in Issum und Sevelen: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Bebauungsplan „Barbarastraße/Friedensstraße“ in Sevelen im vereinfachten Verfahren zu ändern. Auch der Flächennutzungsplan im Bereich Amray sowie der Bebauungsplan „Amray/Bertastraße“ sollen geändert und dazu zunächst öffentlich ausgelegt werden.

Ziel der beiden letzten Änderungen ist die Errichtung des Mehrgenerationenspielplatzes entlang des neuen Fleuthwanderweges und damit verbunden die Aufgabe des bisherigen Spielplatzes am Amray. In diesem Zusammenhang hatte der RFV Ziethen beantragt, das bisherige Turniergelände auch für Trainingseinheiten nutzen zu können. Dies wurde allerdings gegen die Stimmen u.a. der FDP von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Der Bauausschuss beschließt im Anschluss, dem Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb „Grüne Spielplätze" aus zeitlichen Gründen nicht zuzustimmen. Auch die wesentlichen Wettbewerbskriterien sollen nicht – wie von der FDP gefordert – eingehalten werden. Der von der FDP eingereichte Antrag zur stärkeren Bürgerbeteiligung bei der Planung des neuen Spielplatzes wurde damit gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Ein neuer Abwasser-Druckkanal wird in Sevelen entlang der Nieukerker Straße von der Schubertstraße bis Haus Nieukerker Straße 50 in einer Gesamtlänge von circa 460 Meter verlegt.
Der Bauausschuss folgt damit einstimmig einem Antrag der Anlieger der Nieukerker Straße auf kanalmäßige Erschließung einer Teilstrecke der Nieukerker Straße. Die Maßnahme soll in 2010 realisiert werden.

Der Bauausschuss beschließt ebenfalls einstimmig, dass die Fassade der Sporthalle an der Käthe-Kollwitz-Schule eine wasserdampfdurchlässige Beschichtung (Opferschicht) erhält, die das leichtere Entfernen von Graffiti ermöglicht. Die Fassade des Schulgebäudes wird nach Durchführung der Wärmedämmmaßnahmen in gleicher Weise behandelt.

Der Bauausschuss beschließt schließlich gegen die Stimmen der FDP, dass unter der Voraussetzung einer Bezuschussung in Höhe von 25.000,00 Euro auf der Sporthalle Am Tapp eine Photovoltaikanlage errichtet wird. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit den ortsansässigen Geldinstituten die Möglichkeit zu klären, Photovoltaikanlagen auf Dächern gemeindeeigener Gebäude durch eine Bürgergenossenschaft betreiben zu lassen.

Die FDP sieht darin eine ideologisch bedingte Verschwendung von Steuergeldern. Energiewirtschaftlich ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage nachweislich nicht sinnvoll. Darüber hinaus ist die Errichtung der Anlage durch die Gemeinde selbst kontraproduktiv gegenüber dem angedachten Vorhaben, eine Bürgergenossenschaft für den Betrieb solcher Anlagen zu gründen.

Vertagt wurde wegen noch zu klärender Fragen des Ausschusses der Abschluss einer Vereinbarung zur Erschließung der Grundstücke Gemarkung Sevelen, Flur 9, Flurstücke 475 – 478.

24. Sitzung des Bauausschusses am 29.04.2009

Der Entwurfsplanung zum Bau einer Schulsporthalle an der St.-Nikolaus-Schule wurde einstimmig zugestimmt. Die vorliegende Planung ist Grundlage für den zu stellenden Bauantrag. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen durchzuführen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt im Bereich der geplanten Besuchergalerie den Einbau von Sitzplätzen und die Ausführung der Brüstung mit Plexiglas zu prüfen. Die FDP hat beantragt, die Handballtore höher zu befestigen, damit Verletzungsgefahren ausgeschlossen werden.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Kevelaerer Straße zu vertagen. Dieser Punkt soll in der Ratssitzung am 19.05.2009 nochmals beraten werden.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch abzuschließen.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat die Verabschiedung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Golfplatzes sowie den Bebauungsplan gemäß § 10 Baugesetzbuch zu beschließen.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung der Bebauungspläne gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Bereich des neuen Großspielplatzes und des vorhandenen Spielplatzes am Amray zu beschließen.

Der Bauausschuss beschließt das vorliegende Konzept zur Errichtung von Wartehäuschen an Bushaltestellen. Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2010 sicherzustellen.

23. Sitzung des Bauausschusses am 12.02.2009

Nach der Feststellung von Ausschließungsgründen wurde für den Bereich des Bebauungsplanes Issum Nr. 20 Wiesenweg/Mühlenstraße die Durchführung eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45ff. BauGB einstimmig beschlossen.

Der Beschlussvorschlag -Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Entwicklung und Realisierung des „Virtuellen Gewerbeflächenpools“ als Modell einer regionalplanerischen Mengensteuerung der Siedlungsflächenentwicklung im Kreis Kleve wird beigetreten. – wurde einstimmig beschlossen. In dem Pool werden insgesamt 300 ha Gewerbefläche aus allen 16 Kommunen des Kreises eingebucht, 7,5 ha davon aus Issum.

Die 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) Abgrabungsbereiche für Sand und Kies wurde zur Kenntnis genommen.

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