FDP Ortsverband Issum

Zu Beginn der Sitzung standen Wahlen im Mittelpunkt: Zunächst wurde die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Keusen, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschuss gewählt, dann wurden dem Rat Regina Löffler und Peter Ruhrländer als neue Schiedsfrau bzw. deren Stellvertreter vorgeschlagen.

Die SPD hatte beantragt, zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Aktionsplan aufzustellen, der von einer regelmäßig tagenden Steuerungsrunde überwacht werden sollte. Auf Grund des damit zu erwartenden Verwaltungsaufwands hat der Ausschuss, unter anderem mit Stimmen der FDP, den Antrag abgelehnt. Dennoch sehen es Rat und Verwaltung als ihre ständige Aufgabe an, die oben genannte UN-Konvention zu beachten.

Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche zu führen, die damit enden sollen, dass im Bereich Aengenesch rund 2.300 qm vom Gebiet der Stadt Geldern an die Gemeinde Issum übergehen sollen. Dies gilt der genaueren Grenzführung zwischen den beiden Gemeinden, Gebäude sind davon nicht betroffen.

7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2010

Größter Themenblock der Sitzung waren die verschiedenen Gebührenberechnungen für das kommende Jahr. In den meisten Fällen kommt es dabei zu geringen Steigerungen. So wird die Abfallentsorgung knapp 4 %, die Abwasserbeseitigung rund 2 % teurer. Einer Gebührensenkung bei der Straßenreinigung steht aufgrund des harten Winters 2009/2010 eine Erhöhung bei den Winterdienstgebühren gegenüber.

Auch die Einsparerfordernisse, die durch die Arbeitsgruppe zur Standardüberprüfung aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde erarbeitet worden sind, waren Thema in der Sitzung. Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe, die im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen von der FDP beantragt wurde, wurden verschiedene freiwillige Leistungen gekürzt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die FDP auch der Verantwortung, die die momentan schlechte Lage des Issumer Haushalts erfordert, und stimmt einer vorübergehenden Erhöhung der Hundesteuer zu. Langfristig ist es nach wie vor Ziel der Liberalen, das Halten eines Hundes steuerfrei zu machen. Sobald die wirtschaftliche Entwicklung es zulässt, wird die FDP zunächst für die Rücknahme der Steuererhöhung und schließlich für die Abschaffung der Steuer eintreten.

6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07.2010

In der 6. Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss sich für die Gründung einer Bürger-Solargenossenschaft nach dem Vorbild in anderen Kommunen ausgesprochen. Es wird diesbezüglich die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, für die Genossenschaft gemeindliche Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen.

Schließlich wurde wie auch im oben genannten Punkt einstimmig beschlossen, den beiden Fördervereinen zur Hochschule Rhein-Waal in Kleve und Kamp-Lintfort beizutreten.

5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.05.2010

Neben der Bestellung eines Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters war der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt der 5. Sitzung die Beratung der derzeitigen Fassung des Fragerechts für Besucher in Ausschusssitzungen. Nach den Ausführungen der Verwaltung beschließen alle Fraktionen einstimmig, die bisherige Regelung, wonach am Anfang der Sitzung Fragen an das Gremien und am Ende der Sitzung noch einmal konkret Fragen zu den gerade behandelten Themen gestellt werden können, beizubehalten.

3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.02.2010

Die Sitzung des Ausschusses stand ganz im Zeichen der dieses Jahr sehr schwierigen Haushaltsberatungen. Dabei mussten deutliche Sparanstrengungen unternommen werden, um nicht wegen des großen Jahresverlustes die Genehmigung des Kreises zu benötigen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat die FDP-Fraktion einige ihrer Anträge zurückgezogen, dabei unter anderem die Senkung der Hundesteuer, die nun nach der aktuellen Haushaltskrise erneut beantragt werden soll.

Dank eines FDP-Antrages wird sich künftig eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Fraktionen und der Verwaltung mit Einsparvorschlägen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bemühen. In diesem Jahr rechnet die Gemeindeverwaltung mit einem Jahresverlust von über 2 Millionen Euro!

Abgelehnt wurde unter anderem der Antrag der Liberalen, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder umzustellen, und damit mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen. Besonders nach Meinung der CDU-Fraktion reichen Höhe und Umfang der aktuell gezahlten Aufwandsentschädigungen gerade aus, um die entstehenden Kosten zu decken. „Wir“ so die FDP-Fraktionschefin Brigitte Viefers „sehen das völlig anders. Gerade in der Kommunalpolitik sollte ein gewisses Maß an Idealismus vorhanden sein. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die starre Haltung von CDU und SPD in dieser Frage nicht gerade ein positives Signal an die Bürger in dieser von Sparzwängen geprägten Zeit sendet. Ganz zu schweigen von den vielen ehrenamtlichen Funktionsträgern in den Vereinen unserer Gemeinde, die ohne jegliche Vergütung ihre Arbeit für die Gemeinschaft leisten.“ Der Sparvorschlag der FDP hätte der Gemeinde ein Ersparnis in Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrags eingebracht.

2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2009

Hauptberatungsgegenstand der letzten Ausschusssitzung waren die verschiedenen Gebührensatzungen für das Jahr 2010. So steigen die Abfallgebühren je nach Haushalt um 0,5 % bis 2,5 %, während die Straßenreinigungsgebühren aufgrund einer neuen Ausschreibung um über 20 % sinken werden.

Größter Diskussionspunkt aus Sicht der Liberalen sind die Friedhofsgebühren. Hier hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dass die Unterdeckungen aus Vorjahren nicht auf die Gebühren 2010 umgelegt werden sollen. Dennoch werden die Gebühren der Friedhöfe um mehr als 10 % steigen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde die Auftragsvergabe für das Entwicklungskonzept zum Demographischen Wandel beschlossen. Nachdem die verschiedenen Anbieter in der letzten Woche die Gelegenheit hatten, ihre Konzepte vorzustellen, soll nun die erfolgreiche Firma Handlungsmöglichkeiten gegen die Alterung und Schrumpfung unserer Gemeinde aufzeigen.

1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2009

Einziges Thema der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der neuen Legislaturperiode war die Entwicklung eines Strategiekonzeptes zum Demographischen Wandel in der Gemeinde Issum.

Zu diesem wichtigen Thema haben alle Fraktionen bereits im letzten Jahr einstimmig beschlossen, ein solches Strategiekonzept erstellen zu lassen. Nun hatten vier Anbieter (Hochschule Niederrhein, ADSM Marketing & Kommunikation, Planinvent, ASS - Architektur, Stadtplanung, Stadtentwicklung) die Möglichkeit, ihre Konzepte vorzustellen.

Die endgültige Entscheidung für ein Konzept und damit verbunden die Auftragsvergabe soll in der kommenden Ausschusssitzung erfolgen.

28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 03.02.2009

Schwerpunkt der Sitzung waren die Beratungen des Haushaltes 2009. Dazu hatte die FDP zahlreiche Anträge eingebracht:

Zunächst hatte die FDP die Gründung einer Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung beantragt, um unseren Wirtschaftsförderer bei seiner Arbeit zu unterstützen und so einen Beitrag gegen die Leerstände in unserer Gemeinde zu leisten. CDU und Bürgermeister führten allerdings die drohende Überlastung des Wirtschaftsförderers an, so dass unser Antrag abgelehnt wurde.

Der Kulturkreis hatte eine Erhöhung seiner Bezuschussung von 16.000 Euro auf 22.000 Euro beantragt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte diese Erhöhung auf nun 19.000 Euro begrenzt werden. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder des Kulturkreises und zur Förderung eines attraktiven Kulturangebotes wollten wir den Antrag des Kulturkreises in voller Höhe genehmigen. Diese wurde gegen die Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Wie schon im Vorjahr haben wir uns auch 2009 wieder für eine Verkehrsberuhigung der Schulstraße eingesetzt. Diese wichtige Maßnahme, die gerade der Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder dienen soll, wird aber nach wie vor von der CDU-Mehrheit verhindert.

Schließlich wollten wir zur Förderung des Fremdenverkehrs der Verwaltung Mittel bereitstellen, um einen Wohnmobilstellplatz im Ortsteil Issum errichten zu können. Mit dem Hinweis, dass ein solcher Stellplatz wenn überhaupt nur von einem privaten Investor gebaut werden sollte, wurde unser Antrag von CDU und SPD abgelehnt.

Die FDP unterstützt des Weiteren die Anträge der anderen Fraktionen zur Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatz am neuen Fleuthwanderweg, die Erhöhung der Zuschüsse zur Ferienerholung unserer Kinder und Jugendlichen sowie zum behindertengerechten Ausbau der Toilette am Sevelener Grillplatz.

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