FDP Ortsverband Issum

Die Sitzung des Ausschusses stand ganz im Zeichen der dieses Jahr sehr schwierigen Haushaltsberatungen. Dabei mussten deutliche Sparanstrengungen unternommen werden, um nicht wegen des großen Jahresverlustes die Genehmigung des Kreises zu benötigen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat die FDP-Fraktion einige ihrer Anträge zurückgezogen, dabei unter anderem die Senkung der Hundesteuer, die nun nach der aktuellen Haushaltskrise erneut beantragt werden soll.

Dank eines FDP-Antrages wird sich künftig eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Fraktionen und der Verwaltung mit Einsparvorschlägen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bemühen. In diesem Jahr rechnet die Gemeindeverwaltung mit einem Jahresverlust von über 2 Millionen Euro!

Abgelehnt wurde unter anderem der Antrag der Liberalen, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder umzustellen, und damit mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen. Besonders nach Meinung der CDU-Fraktion reichen Höhe und Umfang der aktuell gezahlten Aufwandsentschädigungen gerade aus, um die entstehenden Kosten zu decken. „Wir“ so die FDP-Fraktionschefin Brigitte Viefers „sehen das völlig anders. Gerade in der Kommunalpolitik sollte ein gewisses Maß an Idealismus vorhanden sein. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die starre Haltung von CDU und SPD in dieser Frage nicht gerade ein positives Signal an die Bürger in dieser von Sparzwängen geprägten Zeit sendet. Ganz zu schweigen von den vielen ehrenamtlichen Funktionsträgern in den Vereinen unserer Gemeinde, die ohne jegliche Vergütung ihre Arbeit für die Gemeinschaft leisten.“ Der Sparvorschlag der FDP hätte der Gemeinde ein Ersparnis in Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrags eingebracht.

2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2009

Hauptberatungsgegenstand der letzten Ausschusssitzung waren die verschiedenen Gebührensatzungen für das Jahr 2010. So steigen die Abfallgebühren je nach Haushalt um 0,5 % bis 2,5 %, während die Straßenreinigungsgebühren aufgrund einer neuen Ausschreibung um über 20 % sinken werden.

Größter Diskussionspunkt aus Sicht der Liberalen sind die Friedhofsgebühren. Hier hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dass die Unterdeckungen aus Vorjahren nicht auf die Gebühren 2010 umgelegt werden sollen. Dennoch werden die Gebühren der Friedhöfe um mehr als 10 % steigen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde die Auftragsvergabe für das Entwicklungskonzept zum Demographischen Wandel beschlossen. Nachdem die verschiedenen Anbieter in der letzten Woche die Gelegenheit hatten, ihre Konzepte vorzustellen, soll nun die erfolgreiche Firma Handlungsmöglichkeiten gegen die Alterung und Schrumpfung unserer Gemeinde aufzeigen.

1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2009

Einziges Thema der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der neuen Legislaturperiode war die Entwicklung eines Strategiekonzeptes zum Demographischen Wandel in der Gemeinde Issum.

Zu diesem wichtigen Thema haben alle Fraktionen bereits im letzten Jahr einstimmig beschlossen, ein solches Strategiekonzept erstellen zu lassen. Nun hatten vier Anbieter (Hochschule Niederrhein, ADSM Marketing & Kommunikation, Planinvent, ASS - Architektur, Stadtplanung, Stadtentwicklung) die Möglichkeit, ihre Konzepte vorzustellen.

Die endgültige Entscheidung für ein Konzept und damit verbunden die Auftragsvergabe soll in der kommenden Ausschusssitzung erfolgen.

28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 03.02.2009

Schwerpunkt der Sitzung waren die Beratungen des Haushaltes 2009. Dazu hatte die FDP zahlreiche Anträge eingebracht:

Zunächst hatte die FDP die Gründung einer Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung beantragt, um unseren Wirtschaftsförderer bei seiner Arbeit zu unterstützen und so einen Beitrag gegen die Leerstände in unserer Gemeinde zu leisten. CDU und Bürgermeister führten allerdings die drohende Überlastung des Wirtschaftsförderers an, so dass unser Antrag abgelehnt wurde.

Der Kulturkreis hatte eine Erhöhung seiner Bezuschussung von 16.000 Euro auf 22.000 Euro beantragt. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte diese Erhöhung auf nun 19.000 Euro begrenzt werden. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder des Kulturkreises und zur Förderung eines attraktiven Kulturangebotes wollten wir den Antrag des Kulturkreises in voller Höhe genehmigen. Diese wurde gegen die Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Wie schon im Vorjahr haben wir uns auch 2009 wieder für eine Verkehrsberuhigung der Schulstraße eingesetzt. Diese wichtige Maßnahme, die gerade der Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder dienen soll, wird aber nach wie vor von der CDU-Mehrheit verhindert.

Schließlich wollten wir zur Förderung des Fremdenverkehrs der Verwaltung Mittel bereitstellen, um einen Wohnmobilstellplatz im Ortsteil Issum errichten zu können. Mit dem Hinweis, dass ein solcher Stellplatz wenn überhaupt nur von einem privaten Investor gebaut werden sollte, wurde unser Antrag von CDU und SPD abgelehnt.

Die FDP unterstützt des Weiteren die Anträge der anderen Fraktionen zur Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatz am neuen Fleuthwanderweg, die Erhöhung der Zuschüsse zur Ferienerholung unserer Kinder und Jugendlichen sowie zum behindertengerechten Ausbau der Toilette am Sevelener Grillplatz.

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