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12.04.2012
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| 27.08.2011 - Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung am 15.09.2011
Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen alle privaten Immobilienbesitzer die Abwasserleitungen ihrer Häuser kostenpflichtig überprüfen lassen. Per Erlass wollen SPD und Die Grünen alle Hausbesitzer in NRW zwingen, diese mit teils erheblichen Kosten verbundene Überprüfung bis spätestens 2023 durchführen zu lassen. Für die Anwohner in Wasserschutzgebieten gilt zudem eine deutlich kürzere Frist. Bedauerlicherweise unterstützt die nordrhein-westfälische CDU das absurde Vorhaben der Rot-Grünen Landesregierung und fordert lediglich einige kleine Änderungen in der Durchführung.
Für die FDP steht außer Frage, dass das Vorhaben der Landesregierung mit Nachdruck gestoppt werden muss. Dazu Kai Abruszat, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landstagsfraktion: „Die Belastungen für die Bürger stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, der sich aus der Prüfung ergeben könnte. Die Akzeptanz für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen ist erschöpft."
Tatsächlich ist die Überprüfung der Abwasserleitungen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Nach den bisherigen Erfahrungen schwanken die Kosten nur für die Überprüfung in NRW zwischen 300,- und 500,- €. Richtig teuer wird es dann, wenn ein Schaden entdeckt wird; und sei er noch so klein. Dann werden weitere 500,- bis 800,- € pro Leitungsmeter für die Sanierung fällig. Darüber hinaus ist der Erlass des Grünen Umweltministers Remmel so abgefasst, dass er den Kommunen Spielraum für weitere Kostensteigerungen lässt. Manche Kommunen legen das für sich so aus, dass der Hausbesitzer die Kosten für Überprüfung und Sanierung nicht nur bis zur Grundstücksgrenze, sondern sogar bis zum Anschluss ans öffentliche Netz tragen muss. Außerdem bestehen einige Städte und Gemeinden auf Druckprüfungen mit Wasser oder Luft, was in den meisten Fällen aber erst Beschädigungen an den teils Jahrzehnte alten Tonrohren verursacht. Die optische Prüfung mittels Kamera würde diese Beschädigungen verhindern.
Kommunen, die bereits mit der Umsetzung des Erlasses begonnen haben, sehen sich vielfach heftigem Protest von Bürgerinitiativen augesetzt. Besonders in ländlichen Gebieten hat sich bereits starker Protest gegen diesen vermeintlichen Umweltschutz des Grünen Umweltministers Remmel formiert. Hier wird der Unsinn der Prüfung besonders deutlich, wenn der Hausbesitzer mit den Kosten der Dichtheitsprüfung belastet wird und teilweise in direkter Nachbarschaft die Felder mit Gülle gedüngt werden. Das Beharren auf der Prüfung wird umso unverständlicher, wenn man berücksichtigt, dass sie außer in Hessen und Hamburg in keinem anderen Bundesland vorgeschrieben ist.
Die FDP Issum möchte Klarheit für die Hausbesitzer in der Gemeinde schaffen und lädt daher alle Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung ein.
Auf Einladung der FDP-Issum informieren am 15.09.2011 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Sevelen Fachleute und Betroffene , die bereits eigene Erfahrungen mit der geforderten Abwasserdichtheitsprüfung gemacht haben, über die Anforderungen im Erlass der Rot-Grünen Landesregierung sowie über die möglichen Überprüfungsarten und die damit verbundenen Kosten für die Hausbesitzer.
Der Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock, FDP-Umweltexperte und Mitglied im FDP-Landesvorstand NRW, wird außerdem über den aktuellen Stand der Dinge und die Position der NRW-Liberalen in den Verhandlungen mit der Landesregierung berichten. | |
| 26.05.2011 - regionale Schulentwicklungsplanung 2011 bis 2021
Wenig konkrete Vorschläge von Seiten des Planungsbüros Garbe brachte die Präsentation des Schulentwicklungsplanung in der gemeinsamen Sitzung der Schulausschüsse der Südkreiskommunen Geldern, Issum, Kerken, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk am 25. Mai im Issumer Bürgersaal. Es wurden lediglich die demographischen Daten für die Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe für den Zeitraum bis 2021 und gegebenenfalls ein Handlungsbedarf auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt.
Für die beiden Issumer Grundschulen sind in diesem Zeitraum aus jetziger Sicht keine schulorganisatorischen Maßnahmen erforderlich. Sowohl für die Brüder-Grimm-Schule als auch für die St.Nikolaus-Schule scheint eine stabile Zweizügigkeit langfristig gesichert.
Für die Käthe-Kollwitz-Schule zeigen die rein demographischen Zahlen zwar auch langfristig eine Zweizügigkeit. Da im Bereich der Sekundarstufen in den anderen Kommunen aber teils erheblicher Handlungsbedarf besteht, werden Veränderungen dort mit großer Wahrscheinlichkeit auch erheblichen Einfluss auf die Schülerzahlen der Sevelener Schule haben. Ortsübergreifende Lösungsvorschläge wurden aber nicht vorgestellt.
Thematisiert wird die Schulentwicklungsplanung auf Issumer Ebene das nächste Mal in der Schulausschusssitzung am 21.06.2011 im Haus Issum.
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| 24.03.2011 - FDP würdigt ehrenamtliches Engagement
 | | Bürgermeister Kawaters und die FDP-Fraktionsvorsitzende Viefers gratulieren Frau Kanders und Herrn Berg von den “nassen Säcken“ zum 40-jährigen Bestehen des Clubs. |
Liberale sind für gute Ideen immer zu begeistern. So war es auch nur selbstverständlich, dass eine kleine Delegation der FDP Issum, bestehend aus FDP-Fraktionsvorsitzender Brigitte Viefers und Ratsmitglied Rolf Flottau, dem “Club der nassen Säcke“ persönlich zum 40-jährigen Bestehen gratulierte.
Brigitte Viefers: „Diese kleine Vereinigung begeisterter Wasservolleyballer fand sich 1970 zusammen, und noch heute sind die Gründungsmitglieder Dieter Berg und Hans Werner van Dyck voller Enthusiasmus und Spaß dabei. Das Beispiel der “nassen Säcke“ zeigt, dass ehrenamtliches Engagement auch ohne öffentliche Gelder erfolgreich sein kann. Es wäre allerdings wünschenswert, dass diese sportbegeisterten Menschen mehr öffentliches Interesse bekommen, und ich hoffe, dass unser Besuch – wie natürlich auch der des Herrn Bürgermeisters Kawaters - etwas dazu beitragen konnte.“ Das Jubiläum wurde am vergangenen Samstag im Rahmen eines Wasservolleyballturniers im Schwimmbad des St. Bernardin-Hauses in Geldern sportlich gefeiert.
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| 26.09.2010 - Neue Turnhalle an der St.-Nikolaus-Schule eingeweiht
 | | Die neue Turnhalle während der Einweihung |
Im Rahmen des Schulfestes an der St.-Nikolaus-Schule wurde am Wochenende auch die neu errichtete Turnhalle Am Tapp eingeweiht und einer feierliche Zeremonie an die Schule übergeben.
Nach rund einem Jahr Bauzeit dient die im Passivhaus-Standard errichtete Einfeldhalle nun in erster Linie dem Schulsport der St.-Nikolaus-Schule. Sie steht aber dem Issumer Vereinssport zur Verfügung.
Beim Bau der Turnhalle wurde Wert auf geringe Energieverbräuche und damit auf große Umweltverträglichkeit und geringe Folgekosten gelegt. So zeichnet sich die Passivhaus-Halle durch gute Wärmedämmung, LED-Beleuchtung in den Nebenräumen sowie eine Gaswärmepumpe und Wärmerückgewinnung aus. Schließlich befindet sich auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung. | |
| 09.02.2010 - FDP Issum mahnt Vernunft und Idealismus an
 | | B. Kuse, stv. Fraktionsvors. |
Großes Unverständnis herrscht in der Issumer FDP-Fraktion über die Ablehnung des Sparvorschlages, die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder zu beschränken. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses sprachen sich die Fraktionen von CDU und SPD geschlossen gegen diesen Vorschlag der Liberalen aus. Besonders nach Meinung der CDU-Fraktion reichen Höhe und Umfang der aktuell gezahlten Aufwandsentschädigungen gerade aus, um die entstehenden Kosten zu decken. „Wir“ so die FDP-Fraktionschefin Brigitte Viefers „sehen das völlig anders. Gerade in der Kommunalpolitik sollte ein gewisses Maß an Idealismus vorhanden sein. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die starre Haltung von CDU und SPD in dieser Frage nicht gerade ein positives Signal an die Bürger in dieser von Sparzwängen geprägten Zeit sendet. Ganz zu schweigen von den vielen ehrenamtlichen Funktionsträgern in den Vereinen unserer Gemeinde, die ohne jegliche Vergütung ihre Arbeit für die Gemeinschaft leisten.“ Der Sparvorschlag der FDP-Issum hätte der Gemeinde ein Ersparnis in Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrags eingebracht.
Ebenfalls nicht nachvollziehen können die Issumer Liberalen, dass sich die CDU-Fraktion auch in der Standortfrage für den Bau eines Altersheims in Issum so uneinsichtig gibt. Nach wie vor beharren die Issumer Christdemokraten darauf, die Tennisplätze des TC Blau-Weiß Issum auf Gemeindekosten zu verlegen, um an dieser Stelle dann ein Altersheim zu errichten. Bürgermeister Kawaters konnte nur durch den Kompromiss einer Verpflichtungserklärung für den Haushalt für 2011 verhindern, dass diese allein von der CDU favorisierte Maßnahme auch noch den aktuellen Haushalt belastet. Weder FDP noch SPD haben diesen Antrag unterstützt, da sie auch mittelfristig keinen finanziellen Spielraum für diese Zusatzkosten sehen. „Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2010 wird der Haushalt für 2011 dadurch schon vorab mit einer geplanten Ausgabe von rund einer Million Euro belastet,“ kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse. „Wir hätten uns in dieser Sache mehr Flexibilität und Vernunft von der CDU-Fraktion gewünscht. Zumindest die Bereitschaft, einen kostengünstigeren Standort für den Bau des Altersheims zu erwägen, wäre da schon mal ein positives Zeichen gewesen.“
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| 15.07.2009 - Richtfest des neuen Sportplatzgebäudes am Issumer Sportplatz
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Bereits während der Haushaltsberatungen 2008 wurde, unter anderem auf Antrag der FDP, einstimmig beschlossen, im diesem Jahr ein neues Sportplatzgebäude am Issumer Sportplatz zu bauen. Nachdem der Bauausschuss der Gemeinde Issum im Dezember 2009 die Planungen freigegeben hat, konnte nun heute das Richtfest für das neue Sportplatzgebäude gefeiert werden.
In der Feierstunde, an der auch die FDP-Ratsmitglieder Andreas Diepers und Bernd Kuse sowie Rolf Flottau, für die FDP im Bauausschuss, teilnahmen, ging Herr Bürgermeister Kawaters auf die Details des Gebäudes ein: Der barrierefreie Neubau wird einen umbauten Raum von 2003 m³ und eine Nutzfläche von 384 m² vorweisen können. Zudem werden die Vorgaben der Energieeinsparverordnung eingehalten. Vorgesehen sind vier Umkleiden, ein großer Schulungsraum sowie ein Büroraum für die Vereinsarbeit.
Die Baukosten für das neue Sportplatzgebäude wurden in den politischen Gremien einschließlich aller Nebenkosten auf maximal 750.000 Euro festgelegt. Die Fertigstellung des Gebäudes soll noch in diesem Jahr erfolgen, so dass es dem SV Issum dann zur Rückrunde 2009/2010 zur Verfügung stehen wird.
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| Chancen nicht erkannt? FDP-Anträge zur energetischen Sanierung der Issumer Schulen abgelehnt
Bereits während der Haushaltsberatungen im vergangenen Monat hat die FDP-Fraktion eine Reihe von in die Zukunft gerichteten Anträgen gestellt. Schon vor Bekanntwerden der Details zum Konjunkturpaket II wollten die Liberalen Bauvorhaben und Investitionen zur energetischen Sanierung unserer drei Schulen in Issum und Sevelen vorziehen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln und die gemeindlichen Schulen zukunftsfest zu machen. Diese Anträge wurden allesamt von der CDU-Mehrheit und auch der SPD-Fraktion im zuständigen Ausschuss abgelehnt.
Nach dem Motto „Kritische Zeiten bedürfen ein mutiges Handeln und einen Blick über den Tellerrand“ reist die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks nun durch die Kommunen des Kreises und wirbt für die Zukunftsinvestitionen, die das Konjunkturpaket II ermöglichen wird. Der SPD-Bürgermeisterkandidat fordert daher in der Presse den Bürgermeister auf, kommunale Investitionen in Angriff zu nehmen. „Es ist äußerst verwunderlich, dass die SPD erst die konstruktiven Anträge der FDP ablehnt und nun lauthals nach Investitionen schreit“, sagt Brigitte Viefers, Fraktionsvorsitzende der Issumer Liberalen.
„Die FDP hat die Zeichen der Zeit bereits Ende Januar erkannt“, so Viefers weiter. Wie der entsprechenden Vorlage für den Hauptausschuss in der kommenden Woche zu entnehmen ist, sind alle von der FDP geforderten Maßnahmen durch das Konjunkturpaket förderfähig. Die Verwaltung schlägt daher vor, nun Sanierungen an Dach und Fassade der Käthe-Kollwitz-Schule durchzuführen. Brigitte Viefers abschließend: „So wird zumindest ein Teil unserer Forderungen hoffentlich doch noch umgesetzt.“
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| 09.08.2008 - FDP-Landtagsabgeordneter Brockes besucht Betriebe in Issum und Sevelen
 | | D. Brockes bei Metrag in Issum... |
Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion in Düsseldorf, besuchte am gestrigen Freitag auf Einladung des Issumer Ortsverbandes der Liberalen die Metrag AG in Issum und Dr. Sommer Werkstofftechnik in Sevelen.
Brockes, der zur Zeit im Rahmen des "Liberalen Sommers" mittelständische Unternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen besucht, informierte sich auch in unserer Gemeinde über die Sorgen und Nöte der Unternehmer. In Issum waren unter anderem die geltenden Lärm- und Brandschutzbestimmungen Gegenstand der Diskussion.
 | | ...und bei Dr. Sommer in Sevelen |
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| Antrag der FDP- und SPD-Ratsfraktionen zur altengerechten Wohnbebauung in Issum
Nach wie vor ist die geplante Bebauung des Vogt-von-Belle-Platzes in Issum mit einem Wohnheim für Senioren in der politischen Diskussion. In der letzten Sitzung des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses hat die FDP-Fraktion aufgrund der entstehenden Neubauten in den umliegenden Städten und Gemeinden den Bedarf an einem Wohnheim in Issum angezweifelt. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen den Ratsmitgliedern allerdings verlässliche Zahlen zum Bedarf vorliegen. Die FDP hat daher zusammen mit der SPD-Fraktion folgenden Antrag an die Gemeindeverwaltung gerichtet:
Die Verwaltung wird gebeten, für die gesamte Gemeinde Issum umfangreiche und verlässliche Zahlen zum Bedarf an altengerechter Wohnbebauung zu ermitteln. Eine konzeptionelle Entwicklung beider Ortskerne (Sevelen und Issum) sollte dabei berücksichtigt werden.
Aufgrund des dann vorliegenden Zahlenmateriales soll für die gesamte Gemeinde Issum eine an den Bedarf angepasste Ausschreibung an Anbieter (Investoren) solcher Einrichtungen erfolgen. Bei der Ausschreibung muss berücksichtigt werden, dass die bereits vorhandenen Plätze in das zukünftige Konzept eingebunden werden können und keine vorhandenen Arbeitsplätze gefährdet werden!
Eine Errichtung dieser zukünftigen Einrichtung muss unserer Meinung nach nicht zwangsläufig auf dem Vogt-von-Belle-Platz erfolgen.
Aufgrund des demographischen Wandels in der Bundesrepublik Deutschland hat auch die Issumer Politik die Aufgabe, bedarfsgerechte Rahmenbedingungen für altengerechtes Wohnen zu schaffen. Die Bewohner der Gemeinde Issum liegen vom Altersdurchschnitt her an zweiter Stelle im Kreis Kleve.
Wesentliche Grundlage dieser Bemühungen ist, auch angesichts der aktuellen Planungen in Geldern und Wachtendonk, die Ermittlung genauer Bedarfszahlen. Unseren älteren und pflegebedürftigen Mitbürgern stehen zurzeit 60 stationäre Plätze im St. Antonius – Haus in Sevelen mit 14 heimverbundenen Altenwohnungen und drei Kurzzeitpflegeplätzen zur Verfügung. Die ambulante Betreuung obliegt der Caritas Sozialstation und einem privaten Anbieter. Einige altengerechte/ barrierefreie Wohnungen sind im Gemeindegebiet vorhanden bzw. geplant.
Es ist aus Sicht der SPD- und der FDP-Fraktion zweifelhaft, ob das vorhandene Angebot ausreicht, um eine Sicherstellung der Betreuung unserer älteren Mitbürger zu gewährleisten. Darüber hinaus halten wir die vorliegenden Angebote für eine Bebauung des Vogt-von-Belle-Platzes für nicht bedarfsgerecht bzw. nicht ausreichend. Ferner gehen wir nicht davon aus, dass es zurzeit nur zwei Anbieter auf dem expandierenden Markt gibt.
Auch für uns gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dies bedeutet, dass pflegebedürftige Männer und Frauen so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben können sollen. Weiterhin ist es erforderlich, ein selbstbestimmtes Leben in einer geschützten Einrichtung (betreutes Wohnen) zu ermöglichen. Aber auch die Ausweitung von stationären Pflegeplätzen halten wir für erforderlich.
Ebenso wird die Betreuung und Pflege von Demenzkranken immer wichtiger. Nach einer Berechnung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik wird die Anzahl der älteren Einwohner, die stationär betreut werden müssen, steigen. Bei der immer älter werdenden Bevölkerung in der Gemeinde Issum wird auch die Anzahl der demenziell Erkrankten stetig ansteigen.
Wir gehen daher davon aus, dass folgendes Angebot für ältere Mitbürger zusätzlich geschaffen werden müsste:
• 50 stationäre Pflegeplätze
• zwei spezielle Wohngruppen für Demenz – Kranke
• 20 Plätze für Betreutes Wohnen
Auch die Entwicklung bezüglich Hospizplätzen muss dabei mit betrachtet werden. Förderung zum Bau von barrierefreier Wohnungen sowie andere alternative Wohnformen, wie „jung und alt“ und Hausgemeinschaften sollten das Angebot ergänzen!
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| FDP Issum informierte über das Kinderbildungsgesetz
 | | v.l.: A.Diepers, Chr. Lindner, H.-D. Schneider |
Am gestrigen Mittwoch folgten rund 40 Bürgerinnen und Bürger der Einladung der FDP Issum zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Nachdem er etwas verspätet eingetroffen war, informierte der Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner MdL zunächst über die Inhalte des neuen Gesetzes. Im Anschluss nutzten zahlreiche Gäste die Möglichkeit, in der vom stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Horst-Dieter Schneider moderierten Diskussion Fragen zu den Auswirkungen des KiBiz zu stellen.
"Wir hoffen, dass in der regen Diskussion möglichst viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden konnten. Wir werden die Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes auch weiterhin konstruktiv begleiten", so der Ortsvorsitzende der FDP Issum, Andreas Diepers zum Abschluss der Veranstaltung.
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| Gemeinderat folgt dem Bürgerbegehren
 | | dankte den Bürgern: B.Viefers |
Das Issumer Wasserversorgungsnetz wird weiter verpachtet. Am heutigen Abend folgte der Rat einstimmig dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf. Das von SPD und FDP unterstützte Begehren war somit erfolgreich.
Während der Vorstellung des Bürgerbegehrens in der Ratssitzung machte Initiator Richard Käch deutlich, dass der Partner in der Wasserversorgung, NGW, aus Reihen des Bürgerbegehrens niemals als Abzocker bezeichnet worden ist.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Brigitte Viefers, nutzte in ihrem Statement zum Bürgerbegehren die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt den Initiatoren für Engagement in den vergangenen Wochen zu danken. | |
| 1.870 Unterschriften dem Bürgermeister übergeben
Nur einen Monat nach der Initiierung des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Issumer Wasserversorgungsnetzes an NGW haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Hartmut Redepenning und Richard Käch, am heutigen Montag Morgen rund 1870 Unterschriften an den Issumer Bürgermeister Gerhard Kawaters übergeben. Damit sammelten die Helferinnen und Helfer des von SPD und FDP unterstützten Bürgerbegehrens mehr als doppelt so viele Unterschriften, wie für den Erfolg des Bürgerbegehrens nötig gewesen wären.
"Die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger ist überwältigend. 1870 Unterschriften in nur einem Monat sind ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Verkauf unseres Wassernetzes in der Bevölkerung nicht gewünscht wird", erklärte Initiator Hartmut Redepenning während der Übergabe im Rathaus. Zu den rund 20 Helfern des Bürgerbegehrens kamen noch etliche Bürgerinnen und Bürger, die von sich aus nach Listen gefragt haben, um Unterschriften zu sammeln.
"Wir hoffen nun, mit den vielen Unterschriften die Mehrheit im Rat der Gemeinde davon überzeugen zu können, für eine weitere Verpachtung des Netzes und damit gegen den Verkauf zu stimmen", so Initiator Richard Käch. Bürgermeister Kawaters hat bereits angekündigt, über das Bürgerbegehren in einer Sondersitzung des Rates im September entscheiden zu lassen. Diese Ratssitzung soll nun am 13. September 2007 stattfinden. Eine Behandlung des Begehrens in der kommenden Sitzung am 30. August sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
Sollte der Rat in der Sondersitzung bei seiner Meinung bleiben und das Wassernetz weiterhin verkaufen wollen, müsste dann noch dieses Jahr ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem dann alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wären, über die Zukunft des Issumer Wasserversorgungsnetzes zu entscheiden. Dass die Mehrheit dabei gegen einen Verkauf stimmen wird, davon sind die Initiatoren überzeugt: "Während unserer Unterschriftsaktion hat sich kaum ein Bürger für den Verkauf des Rohrnetzes und der technischen Anlagen ausgesprochen", so Redepenning und Käch. "Wir möchten uns bei allen Bürgern, die unser Bürgerbegehren unterstützen, herzlich bedanken", so die beiden Initiatoren abschließend.
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| Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Issumer Wasserversorgungsnetzes initiiert
 | | Die Initiatoren H. Redepenning und R. Käch |
In der Gemeinde Issum läuft nun ein Bürgerbegehren gegen den vom Rat angedachten Verkauf des Wasserwerkes. Unter dem Motto "Unser Wasser in fremde Hände?" werden nun in den nächsten Wochen an Informationsständen und bei Hausbesuchen Unterschriften für den Erhalt des gemeindlichen Eigentums am Wasserversorgungsnetz in Issum und Sevelen gesammelt.
Vorgestellt wurde das Bürgerbegehren im Rahmen der Informationsveranstaltung von SPD und FDP am gestrigen Abend im Sevelener Bürgerhaus. Initiatoren des Bürgerbegehrens sind Hartmut Redepenning und Richard Käch. Bestärkt wurden sie dabei durch die Resonanz auf der sehr gut besuchten Veranstaltung: "Es ist deutlich geworden, wie sehr das Thema den Bürgern am Herzen liegt. Dabei war zu sehen, dass von einer großen Mehrheit kein Verkauf gewünscht wird", so Hartmut Redepenning, 46-jähriger Dachdeckermeister aus Issum.
"Unabhängig von der Wirtschaftlichkeit eines möglichen Verkaufes oder der Verpachtung steht für uns das Wohl der Bürger im Vordergrund. Darum wollen wir die Möglichkeit der Mitbestimmung durch die Gemeinde erhalten. Bei einem Verkauf wäre unser Einfluss auf unser Wassernetz für immer verloren!", ergänzt Richard Käch (49).
Unterstützt werden die beiden Initiatoren und Ansprechpartner des Bürgerbegehrens durch die Fraktionen von SPD und FDP. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Jochen Lischewski und Brigitte Viefers machten schon vor der gestrigen Veranstaltung deutlich, dass sie strikt gegen einen Verkauf des Netzes sind: "Bei der heutigen Entwicklung auf dem Energiemarkt wäre die Aufgabe des eigenen Netzes geradezu verantwortungslos. Auch die größere Wirtschaftlichkeit eines Verkaufes ist für uns kein Argument. Ein Wirtschaftsprüfer hat dem Rat und dem Betriebsausschuss bestätigt, dass auch bei einer Verpachtung der Betrieb des Netzes für die Gemeinde kostendeckend möglich ist. Auch finanziell besteht für uns als schuldenfreie Kommune keine Notwendigkeit, unser Tafelsilber zu verkaufen."
Ziel des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung: "Soll das Issumer Wasserversorgungsnetz im Gemeinde-Eigentum bleiben?" Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen die Initiatoren gut 900 Unterschriften. Knapp 100 von diesen Unterschriften konnten bereits am ersten Abend direkt nach der Informationsveranstaltung gesammelt werden. "Die große Unterstützung durch die Bürger ist sehr erfreulich", so Redepenning.
Wurden ausreichend Unterschriften gesammelt, muss sich zunächst der Rat mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Der Rat hat denn die Möglichkeit, dem Antrag der Bürger zu folgen und sich dem Bürgerbegehren anzuschließen. Sollte der Rat bei seiner Haltung bleiben und das Wasserwerk weiterhin verkaufen wollen, kommt es anschließend zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen wären, über den Verkauf des Wasserwerkes zu entscheiden.
Weitere Informationen über das Bürgerbegehren erhalten die Bürgerinnen und Bürger bei den Initiatoren Hartmut Redepenning (Tel.: 02835-44197) und Richard Käch (Tel.: 02835-2860). Fragen zum technischen Ablauf und der Organisation beantwortet zudem Bernd Kuse (Tel.: 0162-7598093).
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| Große Resonanz bei Informationsveranstaltung zum Wasserwerk
Rund 120 Bürgerinnen und Bürger folgten am Donnerstag der Einladung von SPD und FDP zu einer Informationsveranstaltung zum angedachten Verkauf des Wasserwerkes im Sevelener Bürgerhaus.
Nach der Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden Jochen Lischewski und Brigitte Viefers berichteten die Sprecher der beiden Fraktionen aus dem Betriebsausschuss, Jochen Porbeck und Klaus Penz, über die Fakten zur momentanen Diskussion. Der Rat der Gemeinde Issum hatte vor der Sommerpause beschlossen, Verkaufsverhandlungen mit der NGW GmbH zu führen.
Während der anschließenden Diskussion im Bürgerhaus wurde deutlich, dass eine breite Mehrheit der Bürger gegen einen Verkauf des Wasserwerkes ist. SPD und FDP werden daher weiterhin für den Erhalt des gemeindlichen Eigentums am Wassernetz eintreten und ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf unterstützen. | |
| Issumer Wasserversorgung sollte in kommunaler Hand bleiben
Die Issumer FDP-Fraktion spricht sich gegen den Verkauf des Wasserwerkes und der dazugehörigen technischen Anlagen aus, der von der CDU-Mehrheit in der letzten Sitzung des Gemeinderates beschlossen worden ist. Die Liberalen wollen sich die Möglichkeit erhalten, die Versorgungsoptionen der Gemeinde nach Ablauf eines eventuellen Pachtvertrages erneut prüfen zu können.
"Bei der momentan Entwicklung auf dem Energiemarkt ist es unmöglich, eine zuverlässige Zukunftsprognose bezüglich der Versorgung mit Trinkwasser abzugeben. Darum wollen wir jetzt keine Entscheidung treffen, die uns endgültig und nicht mehr korrigierbar binden würde", so die Fraktionsvorsitzende der Issumer FDP, Brigitte Viefers. Ein Verkauf des Wassernetzes würde der Gemeinde jede Möglichkeit der Mitbestimmung nehmen. Die Liberalen bedauern daher den Beschluss des Rates, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen.
Hinter der Haltung der FDP steht auch eine Grundsatzentscheidung: "Wasser als hohes Gut der Daseinsvorsorge gehört in unseren Augen nicht in private Hände. Ein Verkauf des Rohrnetzes und der Anlagen ist vor diesem Hintergrund nicht angemessen", führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Diepers aus. Diese Problematik wird auch dadurch deutlich, dass einige Gemeinden nun dazu übergehen, in der Vergangenheit privatisierte Wasserwerke wieder zurückzukaufen.
Die FDP will daher bei der Frage der Wasserversorgung flexibel bleiben, und auch im Jahre 2030 noch Einflussmöglichkeiten auf die gemeindliche Wasserversorgung haben. Die freien Demokraten sprechen sich daher entschieden gegen den Verkauf des Wasserwerkes aus.
Die Mitglieder der FDP-Fraktion stehen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Nutzen Sie hierzu auch die unten stehenden Links. | |
| Familienförderung auch beim Grundstückspreis - Rat beschließt Antrag der FDP
Die Ratsfraktion der Issumer Liberalen hatte es im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2006 beantragt, der Gemeinderat hat es in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag nun beschlossen: Jungen Familien wird beim Erwerb von gemeindeeigenen Grundstücken ein Betrag von 5,00 Euro pro Quadratmeter und Kind erlassen.
"Mit dieser Änderung der Verkaufsrichtlinien wird das Familienprogramm der Gemeinde Issum noch weiter ausgebaut. Wir denken, die Ermäßigung für junge Familien beim Grundstückskauf ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Issum für diese Familien noch attraktiver zu machen", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Viefers.
Die Ermäßigung gilt für alle minderjährigen Kinder, die im Haushalt der Familie wohnen. Im Laufe des Jahres kann die Gemeinde Grundstücke an der Kolpingstraße, am Wiesenweg sowie an der Oberstraße verkaufen.
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| Junge Liberale sammelten Müll  |
Unter dem Motto "Umweltschutz geht Jeden an" trafen sich am vergangenen Samstag die Jungen Liberalen aus dem Südkreis Kleve, um auf dem Gebiet der Gemeinde Issum Müll zu sammeln.
Die Aktion wurde an den Fleuthauenwiesen und dem ehemaligen Bahndamm in Issum sowie auf dem Kinderspielplatz am Koetherdyck in Sevelen durchgeführt. Ausgerüstet mit Greifzangen, Müllsäcken und einem Anhänger zogen die JuLis - verstärkt durch Ratsmitglieder der FDP Issum - durch die Grünanlagen der Kommune und sammelten dabei zahlreiche Säcke Abfall.
Ziel der Aktion war es, das Umweltbewusstsein der Bevölkerung zu stärken, und dabei als Liberale mit gutem Beispiel voranzugehen. "Es ist erschreckend, was von der Bevölkerung weggeschmissen wird", so der Eindruck der teilnehmenden Jungliberalen, "wir wollten mit unserer Aktion dazu beitragen, dieses Verhalten in Zukunft deutlich einzudämmen". Das Resultat der Müllsammelaktion war ein Hänger voller Müllsäcke. Bernd Kuse, Ortsvorsitzender der Jungen Liberalen Geldern-Issum: "Das Müllsammeln war auch aufgrund des guten Wetters eine rundum gelungene Aktion. Wir werden das sicher - dann auch in anderen Kommunen - wiederholen."
Weitere Informationen und die Fotos zur Müllsammelaktion erhalten Sie per Mail an den Ortsvorsitzenden der Jungen Liberalen Geldern-Issum, Bernd Kuse |
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