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Letztes Update
12.01.2012
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| FDP: Kreis soll grenzüberschreitende Schienenverbindung vorantreiben
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Eine führende Rolle des Kreises für die Realisierung einer Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen wünscht sich die FDP. Daher hat die FDP-Kreistagsfraktion nun beantragt, auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am 29. März die sogenannte Sintropher-Studie vorzustellen und Schlussfolgerungen des Kreises zu beraten. In der Sintropher-Studie waren von niederländischer Seite verschiedene Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Streckenverbindung geprüft worden. Dabei ergaben sich ein gutes Fahrgastpotenzial und damit einhergehende sehr gute Realisierungschancen für ein solches Projekt.
„Der Kreis Kleve profitiert derzeit viel zu wenig von seiner strategischen Lage zwischen den beiden Ballungsräumen Ruhrgebiet und Arnheim/Nijmegen“, unterstreicht Prof. Dr. Ralf Klapdor, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung die generelle Bedeutung verbesserter Verkehrsverbindungen Richtung Nijmegen. Die Revitalisierung der Schienenverbindung sei daher nicht nur für die weitere Entwicklung der Hochschule Rhein-Waal, sondern insgesamt für die Attraktivität des Kreises Kleve wichtig. Der Ausbau und Weiterführung der Bahnstrecke nach Kleve war in der Vergangenheit schon mehrfach von den Liberalen gefordert worden, zuletzt hatte bereits im Landtagswahlkamp 2010 der FDP-Landtagskandidat Stephan Haupt die Weiterführung der Bahnstrecke nach Nijmegen thematisiert.
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| 22.02.2011 - FDP will Weg der Vernunft
Nur nach Vorgabe und unter Einhaltung weiterer Bedingungen will die FDP sich der nach dem Willen der Liberalen zu ändernden Verwaltungsvorlage zur Finanzierung des Flughafens anschließen. Nachdem CDU und SPD einer Stundung von Krediten ohne „wenn und aber“ zustimmen wollen, sehen die Liberalen dies differenzierter. „Eine Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile ist nur denkbar, wenn zuvor ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer eine seriöse Bewertung des Flughafens vornimmt“, verdeutlicht Prof. Dr. Ralf Klapdor, Kreisvorsitzender der FDP, eine wichtige Bedingung der FDP. „Dabei dürfe es keine jahrelangen Automatismen geben“, nennt Dietmar Gorißen, der Fraktionsvorsitzende der FDP, weitere Forderungen. Auch müsse rechtlich einwandfrei eine freie Handelbarkeit der Gesellschaftsanteile sichergestellt sein.
Für die FDP bleibe es dabei, dass der Flughafen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für den Kreis Kleve darstelle. Dies dürfe jedoch den wirtschaftlichen Sachverstand nicht ausschalten. Daher hatten die Liberalen einen langen Katalog von Fragen an die Kreisverwaltung und den Flughafen gerichtet. „Die Beantwortung erfolgte ungewohnt umfangreich und sehr schnell“, erkennt Dietmar Gorißen eine Verbesserung der Informationspolitik des Landrats. Die FDP halte daran fest, dass der Flughafen die Zinsen zahlen könne. Nach intensiver Diskussion sei man aber zu dem Entschluss gekommen, über Änderungsvorschläge zu der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung einen wirtschaftlich akzeptablen Weg für die Flughafenfinanzierung aufzuzeigen, falls der Flughafen die Zinsen in nächster Zeit nicht zahlen könne oder wolle.
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| 20.02.2011 - Tischrücken bei der FDP
Mit Verspätung fing der Kreisparteitag der FDP an. Ein Umstand, den der Kreisvorsitzende, Prof. Dr. Ralf Klapdor jedoch alles andere als schlimm fand. War die Ursache doch, dass aufgrund des umfangreichen Besuchs der Mitglieder erst Tische und Stühle gerückt werden mussten, bis die 55 Anwesenden Platz gefunden hatten. In seinem Rechenschaftsbericht zog Prof. Dr. Ralf Klapdor dann einen weiten Bogen von dem Freiheitsdrang in Arabien bis zu der Frage, warum die FDP als der Freiheit verpflichtetete Partei auch in Deutschland weiterhin dringend gebraucht werde. Neben bundespolitischen Themen wie dem „gläsernen Bürger“ und der Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gegen ein staatsdirigistisches Wirtschaftsverständnis ging der FDP-Kreisvorsitzende auch auf kreispolitische Themen ein. Bezogen auf den Flughafen Niederrhein sprach er von „Merkwürdigkeiten“ im Jahresabschluss der Flughafengesellschaft und kündigte eine Festlegung des Abstimmungsverhaltens der FDP erst nach Vorliegen der Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog der FDP-Kreistagsfraktion an.
In den anschließenden Nachwahlen zum Kreisvorstand wurde Kay Ehrhardt bei nur einer Enthaltung einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands gewählt. Der Rheurdter ist Ortsverbandsvorsitzender der FPD und Mitglied der Rheurdter Ratsfraktion. Er ist 45 Jahre alt, selbständiger Bauunternehmer, verheiratet und Vater zweier Kinder. Seine Nachfolge als Beisitzer im Kreisvorstand trat Bernd Kuse aus Issum an. Die Kreis Klever FDP nominierte auch Ihre Delegierten für den Bundesparteitag. Hier sollen wieder der Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff, Horst-Dieter Schneider und Prof. Dr. Ralf Klapdor den Kreis vertreten.
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| 27.01.2011 - FDP fordert mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Gemeindefinanzierung
Der FDP-Kreisverband befürchtet erhebliche Nachteile der ländlichen Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzierung des Landes. Bezeichnend sei dabei, so der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor der neue, völlig unangemessene Stil der rot-grünen Landesregierung, Kürzungen unmittelbar vor Weihnachten mitzuteilen, ohne jegliche Vorwarnung oder vorherige Besprechung mit den betroffenen Gemeinden. Dabei sieht die FDP durchaus die Notwendigkeit, die Gemeindefinanzierung zu überarbeiten, um die Lasten der Gemeinden sachgerecht zu berücksichtigen. Der Stil der Landesregierung, Gemeinden gegeneinander auszuspielen und die Lasten lediglich zu verlagern, sei dabei jedoch völlig unangemessen. „Wie beim verfassungswidrigen Landeshaushalt verlagert die Landesregierung lediglich Lasten, dort von den heutigen Generationen auf zukünftige Generationen durch horrende Schuldenlasten, hier vom Ruhrgebiet auf die ländlichen Gemeinden“, beklagt Prof. Dr. Ralf Klapdor. Dadurch entstehe jedoch die Gefahr, dass bisher gutes Wirtschaften bestraft werde. Die Probleme der Ruhrgebietsstädte lassen sich aus Sicht der FDP nicht lösen, indem die ländlichen Gemeinden finanziell ausgetrocknet werden. Nicht nur die fehlende Kommunikation mit den Kommunen wird von den Freien Demokraten bemängelt. Der Zeitpunkt kurz vor den Weihnachtsfeiertagen sei auch ein Schlag in das Gesicht der Kommunen, die ihren Haushalt – wie vom Gesetzgeber gefordert – im alten Haushaltsjahr aufstellen und beschließen. Diese Kommunen haben bei einem Wegbrechen der Schlüsselzuweisungen kaum eine Möglichkeit, ihre gerade beschlossenen Maßnahmen und Projekte überhaupt realisieren zu können.
Den Willen, eine faire Gemeindefinanzierung für NRW zu entwickeln und dabei von dem Finanzbedarf der Gemeinden auszugehen vermisst der FDP-Kreisverband jedoch bei der Landesregierung. Wobei die Situation aus Sicht der Liberalen noch dadurch verschärft wird, dass die Landesregierung derzeit keinen verfassungsgemäßen Landeshaushalt hinbekommt. Die einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichtshofes gegen den Vollzug des Haushalts 2010 spreche da eine deutliche Sprache. Daher sei es nun dringende Aufgabe der Landesregierung, verfassungsgemäße Haushalte und Planungssicherheit für die Gemeinden sicherzustellen. Diskussionen über Neuwahlen oder neue Konstellationen hält der FDP-Kreisverband daher für nachrangig. „Die Arbeit muss gemacht werden, von wem ist für die Gemeinden vor Ort erst die zweite Frage“, betont der Gelderner FDP-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorstandsmitglied Alexander Alberts.
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| 16.06.2010 - Die FDP verlangt vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Kredite an den Flughafen Weeze weitere Informationen und Überprüfung von Alternativen
„Die bisher in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Informationen reichen für eine Entscheidung nicht aus“, begründet der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dietmar Gorißen den Informationsbedarf der FDP. Nach deren Willen soll die Verwaltung auch Alternativen prüfen. „Wir könnten uns vorstellen, dass die Forderungen des Kreises gegen den Flughafen an Banken oder Investoren verkauft werden“, so Gorißen weiter. Die Darlehensmittel würden an den Kreis zurückfließen, der Flughafen könnte seine Finanzierung wie von vornherein vorgesehen bankmäßig abwickeln ohne öffentliche Diskussionen. Wenn ein Forderungsverkauf nicht sinnvoll wäre, müsste nach Vorstellung der FDP-Kreistagsfraktion mit dem Flughafen über gestaffelte Kreditfälligkeiten verhandelt werden. „Einen völligen Zahlungsaufschub für weitere sechs Jahre sehen wir nicht, wir wollen möglichst schon im nächsten Jahr einen Einstieg in die Kredittilgung“, sagte Gorißen, der auch darauf verwies, dass es seit den Fälligkeitsvereinbarungen mit dem Flughafen in 2005 eine klare Verbesserung der Situation gegeben habe. Daher würden die Liberalen auch vom Vertragspartner zuerst Vertragstreue erwarten.
Der Kreis sei kein Kreditinstitut, die Politik auf Grundlage der Informationen der Verwaltungsvorlage überfordert. Die FDP ist schon seit längerer Zeit mit der Informationspolitik der Verwaltung bezüglich des Flughafens unzufrieden. „Man weis nicht so recht, ob man es als Witz oder schlichte Unverschämtheit bezeichnen soll, dass wir beispielsweise darauf angewiesen sind, unsere Informationen über den Flughafen aus dem verkürzten Jahresabschluss 2008 im Internet zu ziehen“, ärgert sich der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor. Jeder Überziehungskredit eines Unternehmens würde auf fundierteren Informationen beruhen, fährt der Wirtschaftswissenschaftler fort. Über den Gewinn im Jahr 2009 gebe es fast ein halbes Jahr nach dem Bilanzstichtag lediglich mündliche Aussagen. | |
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