FDP Ortsverband Issum

Großes Unverständnis herrscht in der Issumer FDP-Fraktion über die Ablehnung des Sparvorschlages, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder zu beschränken. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses sprachen sich die Fraktionen von CDU und SPD geschlossen gegen diesen Vorschlag der Liberalen aus. Besonders nach Meinung der CDU-Fraktion reichen Höhe und Umfang der aktuell gezahlten Aufwandsentschä-digungen gerade aus, um die entstehenden Kosten zu decken. „Wir“ so die FDP-Fraktionschefin Brigitte Viefers „sehen das völlig anders. Gerade in der Kommunalpolitik sollte ein gewisses Maß an Idealismus vorhanden sein. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die starre Haltung von CDU und SPD in dieser Frage nicht gerade ein positives Signal an die Bürger in dieser von Sparzwängen geprägten Zeit sendet. Ganz zu schweigen von den vielen ehrenamtlichen Funktionsträgern in den Vereinen unserer Gemeinde, die ohne jegliche Vergütung ihre Arbeit für die Gemeinschaft leisten.“ Der Sparvorschlag der FDP-Issum hätte der Gemeinde ein Ersparnis in Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrags eingebracht.

Ebenfalls nicht nachvollziehen können die Issumer Liberalen, dass sich die CDU-Fraktion auch in der Standortfrage für den Bau eines Altersheims in Issum so uneinsichtig gibt. Nach wie vor beharren die Issumer Christdemokraten darauf, die Tennisplätze des TC Blau-Weiß Issum auf Gemeindekosten zu verlegen, um an dieser Stelle dann ein Altersheim zu errichten. Bürgermeister Kawaters konnte nur durch den Kompromiss einer Verpflichtungserklärung für den Haushalt für 2011 verhindern, dass diese allein von der CDU favorisierte Maßnahme auch noch den aktuellen Haushalt belastet. Weder FDP noch SPD haben diesen Antrag unterstützt, da sie auch mittelfristig keinen finanziellen Spielraum für diese Zusatzkosten sehen. „Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2010 wird der Haushalt für 2011 dadurch schon vorab mit einer geplanten Ausgabe von rund einer Million Euro belastet,“ kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse. „Wir hätten uns in dieser Sache mehr Flexibilität und Vernunft von der CDU-Fraktion gewünscht. Zumindest die Bereitschaft, einen kostengünstigeren Standort für den Bau des Altersheims zu erwägen, wäre da schon mal ein positives Zeichen gewesen.“

27.01.2010 - Gemeindefinanzen: Mit gutem Beispiel voran gehen!

B. Kuse, stv. Fraktionsvors.

Der kommunale Sparzwang ist auch in Issum angekommen. So wie in allen Städten und Gemeinden in Deutschland muss auch im Altbierdorf gespart werden. Darüber hinaus müssen geplante Investitionen genau geprüft werden, ob sie tatsächlich dringlich sind, aufgeschoben werden können oder besser anderweitig getätigt werden. In einer Reihe interner Beratungen hat die Fraktion der FDP Issum den Haushaltsentwurf der Gemeinde für das Jahr 2010 genau geprüft und mehrere Anträge dazu beschlossen. Für die Issumer Liberalen stehen dabei zwei Punkte im Vordergrund: Einerseits sollen die Gemeindefinanzen nicht über Gebühr strapaziert werden und anderseits darf die Lebensqualität der Menschen in der Issum nicht unter der angespannten Haushaltslage leiden. Beim Sparen fängt die FDP-Fraktion bei sich selbst und ihren Fraktionskollegen von SPD und CDU an. Die Liberalen werden beantragen, die Aufwandsentschädigungen für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu beschränken, um damit eine Einsparung im fünfstelligen Eurobereich zu erzielen.

Darüber hinaus wird die FDP unter anderem beantragen, dass die im Haushaltsplan vorgeschlagenen Investitionen für die Instandsetzung der beiden ehemaligen Eisenbahnbrücken in Oermten zurückgestellt werden. Nach dem Willen der Issumer FDP sollen die damit eingesparten Mittel für die Erneuerung der Tartanbahn auf dem Sevelener Sportplatz genutzt werden. „Wenn“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse, „aufgrund der Haushaltslage beides nicht geht, finden wir es wichtiger in die Sport treibende Jugend zu investieren als in diese Brücken. Notfalls stehen für Fahrzeuge eine Reihe anderer Zugänge zum Oermter Berg zur Verfügung.“

Mit einem weiteren Antrag zeigen die Liberalen, dass die Wahrnehmung von Bürgerinteressen nicht immer mit Ausgaben verbunden sein muss. So werden sie anregen, dass das Mitführen von Hunden an der Leine auf den Friedhöfen grundsätzlich wieder gestattet wird. Damit soll besonders dem Interesse unserer älteren Mitbürger Rechnung getragen werden. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass alle Hundführer so verantwortungsvoll sind, dass sie mögliche Verunreinigungen durch ihre Vierbeiner auch beseitigen werden – so wie es ohnehin für das gesamte Gemeindegebiet vorgeschrieben ist.

29.09.2009 - Brigitte Viefers und Bernd Kuse führen FDP-Fraktion

Bernd Kuse und Brigitte Viefers

Die Mitglieder der neuen FDP-Fraktion im Issumer Gemeinderat haben einstimmig für Brigitte Viefers als Fraktionschefin votiert. Viefers wird somit auch in der neuen Legislaturperiode die Issumer Liberalen anführen. Ihr Stellvertreter wurde, ebenfalls einstimmig, Bernd Kuse. Er löst damit in dieser Funktion Andreas Diepers ab, der für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nicht mehr antrat, um sich auf seine Kandidatur für die Landtagswahl im Mai 2010 vorzubereiten. Durch die Wahl des FDP-Ratsmitgliedes Klaus Penz in den Klever Kreistag übernimmt Rolf Flottau dessen Sitz im neuen Gemeinderat. Flottau wurde zugleich mit den Aufgaben des Fraktionsschatzmeisters betraut.

Mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren sind die Liberalen die jüngste Fraktion im Gemeinderat des Altbierdorfs. Die Mitglieder der beiden anderen Ratsfraktionen sind durchschnittlich 48 bzw. 59 Jahre alt. Der neue stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Bernd Kuse (26), führt das auf die engagierte Jugendarbeit der Jungen Liberalen (JuLis) zurück: „Bei den JuLis können junge Menschen Politik aktiv mitgestalten. Selbst die Süddeutsche Zeitung lobt die JuLis als die beste Nachwuchsorganisation in der deutschen Parteienlandschaft.“ Viele JuLis wechseln von der Jugendorganisation schon vor dem 35. Lebensjahr in die Mutterpartei, die FDP. So auch Bernd Kuse. Obwohl noch jung an Jahren ist er in der politischen Arbeit bereits sehr erfahren und geht nun in seine zweite Legislaturperiode im Issumer Gemeinderat.

04.09.2009 - Die neue FDP-Fraktion stellt sich vor

Die neue FDP-Fraktion (v.l.n.r.): T. Pieper, B. Kuse, A. Diepers, R. Flottau, B. Viefers.

Aufgrund des guten Ergebnisses für die FDP Issum bei der Kommunal- und Kreistagswahl haben sich einige Veränderungen in der Zusammensetzung der neuen Ratsfraktion ergeben. Als altgediente Ratsmitglieder werden Brigitte Viefers (60 Jahre, Hausfrau), Andreas Diepers (43 Jahre, Konstruktionsmechaniker) und Bernd Kuse (26 Jahre, Kommunalbeamter) auch in der nächsten Legislaturperiode liberale Kommunalpolitik im Issumer Gemeinderat machen. Neu dabei ist Rolf Flottau (53 Jahre, IT-Berater), der für den in den Kreistag gewählten Klaus Penz nachgerückt ist.

Das vertrauensvolle Votum der Wählerinnen und Wähler hat der FDP Issum einen Stimmenzuwachs von 1,72 Prozent und damit einen fünften Sitz im Gemeinderat beschert. Dieses zusätzliche Mandat wird von Thomas Pieper (48 Jahre, techn. Angestellter) wahrgenommen. Wie bisher soll Brigitte Viefers die FDP-Fraktion als Vorsitzende leiten. Die neue Legislaturperiode beginnt am 21. Oktober 2009, und eine Woche später wird der neue Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Die Sitzungstermine des 4. Quartals 2009

27.10.2009 - Rat - Haus Issum
11.11.2009 - Jugend-,Sozial-,Kultur- und Sportausschuss - Haus Issum
17.11.2009 - Bauausschuss - Haus Issum
18.11.2009 - Haupt- und Finanzausschuss - Haus Issum
19.11.2009 - Wahlprüfungsausschuss - Haus Issum
24.11.2009 - Schulausschuss - Haus Issum
26.11.2009 - Haupt- und Finanzausschuss - Haus Issum
03.12.2009 - Bau-/Umweltausschuss - Haus Issum
10.12.2009 - Rat - Haus Issum

aktuelle Änderungen finden Sie in unserem Terminkalender!

ERGEBNISSE DER RATSWAHL VOM 30.08.2009

Sitzverteilung:
CDU 17 Sitze
SPD 10 Sitze
FDP 5 Sitze

Gesamtergebnis:
CDU 3210 Stimmen - 53,8% (-0,8 %)
SPD 1913 Stimmen - 32,1% (-0,9 %)
FDP 845 Stimmen - 14,2% (+1,8 %)

Gesamtergebnis Issum:
CDU 1741 Stimmen - 52,6% (+0,1%)
SPD 1056 Stimmen - 31,9% (-0,7%)
FDP 515 Stimmen - 15,5% (+0,6%)

Gesamtergebnis Sevelen:
CDU 1469 Stimmen - 55,3% (-1,8%)
SPD 857 Stimmen - 32,3% (-1,1%)
FDP 330 Stimmen - 12,4% (+2,9%)

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