FDP Ortsverband Issum

Die gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen Geldern, Straelen, Kerken, Rheurdt und Wachtendonk war der wohl wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung. Auf Basis der vom Planungsbüro Dr.Garbe vorgelegten demographischen Daten gibt es für die beiden Issumer Grundschulen in den kommenden Jahren kein Handlungsbedarf. Die stabile Zweizügigkeit ist sowohl für die Brüder-Grimm-Schule als auch für die Sankt-Nikolaus-Schule gegeben. Dieses ist für die Käthe-Kollwitz-Hauptschule auch aufgrund der zu erwartenden Veränderungen in der Schullandschaft grundsätzlich nicht mehr gewährleistet. Seitens der Verwaltung und Planungsbüros wurde eine Gemeinschaftsschule im Verbund mit der Gemeinde Kerken vorgeschlagen. Auf einen FDP-Antrag hin, wurde auch die Gemeinde Rheurdt, mit der bereits eine Kooperation besteht, in den Beschlussvorschlag einbezogen. Der Schulausschuss beauftragte die Verwaltung dann einstimmig, entsprechende Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen und einen Antrag hierzu konzeptionell vorzubereiten. Die Fa. Dr.Garbe Consult wurde beauftragt, dieses mit den beteiligten Kommunen zu koordinieren.

Als nächster Punkt stand die Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für den offenen Ganztag im Primarbereich auf der Tagesordnung. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen wurden beschlossen, wobei FDP und CDU vom diesem Vorschlag abweichend eine Beitragsbefreiung für die unterste Einkommensgruppe durchsetzen konnte. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, parallel die Kosten für den offenen Ganztag zu senken. Außerdem wurde entschieden, dass die Betreuungsform „Schule von acht bis eins“ an der Sankt-Nikolaus-Schule wegen der geringen Nachfrage eingestellt wird.

Einigkeit in allen Fraktionen herrschte bezüglich der Änderung in der Tarifstruktur bei der Schülerbeförderung. Nach der Verschmelzung von VGN und VRR zum 01.01.2012 werden nur noch Tickets angeboten, die neben der eigentlichen Schülerbeförderung auch darüber hinaus genutzt werden können. Dies ist für Schüler des Sekundarbereich sinnvoll, für Grundschüler aber weitestgehend nutzlos. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei den zuständigen Stellen beim VGN/VRR diesbezüglich zu intervenieren. So dies nicht den gewünschten Erfolg hat, sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für das sogenannte „Schoko-Ticket“ aus. Die FDP beantragte ferner, die Einrichtung von Schülerspezialverkehren für die Zeit nach Auslauf des Vertrages in 2015 als Alternative zu prüfen.

18.02.2011 - FDP kritisiert Haltung von SPD und CDU

Die Issumer Liberalen hatten zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss erneut den Antrag eingebracht, die Aufwendungsvergütungen für Rats- und Ausschussmitglieder zu senken. Die leere Gemeindekasse sollte damit um rund 10.000 Euro entlastet werden. Doch wie bereits im vergangenen Jahr haben auch diesmal wieder CDU und SPD abgelehnt, sich selbst in das Sparkonzept der Verwaltung einzubeziehen. Bei der FDP Issum stößt die uneinsichtige Haltung der Christ- und Sozialdemokraten auf Unverständnis. Dazu der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse: „In Zeiten, in denen sich die Bevölkerung aufgrund der angespannten Finanzlage auf Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Reduzierung subventionierter Leistungen einstellen muss, wäre es ein positives Zeichen der Kommunalpolitik gewesen, sich selbst von den Sparzwängen nicht auszunehmen. Leider sieht in Issum nur die FDP die Notwendigkeit dazu.“

Die ablehnende Haltung der SPD zum FDP-Antrag hatte der sozialdemokra-tische Fraktionsvorsitzende Jochen Lischewski damit begründet, dass die Kürzung der Aufwandsentschädigung eine Schwächung des Ehrenamtes darstellen würde. Dieser Einstellung widerspricht die Fraktionsvorsitzende der FDP, Brigitte Viefers: „Diese Begründung finde ich ziemlich abenteuerlich. Wenn die vielen wirklich ehrenamtlichen Funktionsträger, die sich in unserer Gemeinde zum Beispiel in Sport- oder Musikvereinen engagieren und dafür jede Menge Freizeit völlig unentgeltlich investieren, über die Begründung der SPD nur verständnislos den Kopf schütteln können, so kann ich das durchaus nachvollziehen. Immerhin haben wir keine Streichung der Aufwandsentschädigung beantragt, sondern lediglich eine Kürzung.“

Zum besseren Verständnis der Bedeutung eines Ehrenamtes empfiehlt FDP-Pressesprecher Thomas Wittenburg der Issumer SPD einen Blick in die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, der auf der Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Freiwilligen in Deutschland am 5. Dezember 2000 in Bonn unter anderem sagte, dass es demjenigen, der sich ehrenamtlich einsetzt, nicht um materielle Vorteile geht.

15.01.2010 - Unsere Gemeinde muss attraktiv bleiben!

B. Viefers

Die Issumer Liberalen haben sich am vergangenen Wochenende zu ihrer alljährlichen Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand erwartungsgemäß die prekäre Haushaltssituation der Gemeinde. „Wir haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Viefers, „versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, denn andere Möglichkeiten bleiben der Kommunalpolitik kaum noch, wenn die rot-grüne Landesregierung ihre Pläne tatsächlich umsetzt.“ Bei den von Brigitte Viefers angesprochenen Plänen handelt es sich um die von SPD und Grünen vorgeschlagene Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG). Mitte Januar berät die Landesregierung über den Gesetzentwurf, und wenn die neue Fassung des GFG mit Unterstützung der Linken verabschiedet wird, bedeutet das für die Gemeinde Issum, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land um rund 1,5 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr ausfallen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nur unter großen Anstrengungen ein Haushaltsentwurf, der nicht der Genehmigung des Landrats bedurfte, vorgelegt werden konnte, ist die Höhe der zu erwartenden Mindereinnahmen sehr überraschend. In einer auf Antrag der FDP-Fraktion gegründeten Sparkommission aus Vertretern aller drei Ratsfraktionen und der Verwaltung wurden bereits zur Erstellung des aktuell vorliegenden Haushaltsentwurfs vorausschauend unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Hebesätze der Grundsteuer beschlossen. Unter der Prämisse des von der Landesregierung geplanten neuen GFG reichen diese Maßnahmen aber bei Weitem nicht aus. Brigitte Viefers: „Unsere Aufgabe ist es daher, für 2011 einen Haushaltsplan zu erarbeiten, der Bürger und Verwaltung leider zwangsläufig belasten muss, aber gleichzeitig diese Belastungen so erträglich wie möglich gestaltet, damit unsere Gemeinde für Bürger und für Gewerbe auch weiterhin attraktiv bleibt.“ Kürzungen bei den Investitionen in die Zukunft, wie beispielsweise in die Erschließung des Gewerbegebietes Kevelaerer Straße und des Wohngebietes Mühlenstraße/Wiesenweg sowie zur Umsetzung des Handlungs- und Entwicklungskonzepts kommen daher für die Issumer Liberalen nicht in Frage.

Bernd Kuse

Auch Kommunalpolitiker müssen sparen
Da das Einsparpotenzial nach Ansicht der Issumer FDP aber schon fast erschöpft ist, bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten die zu erwartende Verminderung der Schlüsselzuweisung auszugleichen. Für die Liberalen im Altbierdorf steht außer Frage, dass der Sparzwang auch die politischen Vertreter aller Parteien einschließen muss. Somit wird die FDP-Fraktion beantragen, dass die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder gekürzt werden. „Diesen Vorschlag hatten wir für den Haushalt 2010 schon einmal eingebracht“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse. „Damals haben CDU und SPD gegen eine Kürzung gestimmt. In der aktuellen Situation kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Christ- und Sozialdemokraten auch diesmal wieder ihre Zustimmung verweigern.“ Weitere Anträge der FDP-Issum werden die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Grillplätze sowie des Eintritts ins Freibad Hexenland betreffen. Die Anhebung der vergleichsweise geringen Eintrittskosten ins Freibad ist außerdem zur Erhaltung des Bades grundsätzlich erforderlich. Darüber hinaus werden die Liberalen beantragen, eine moderate Eintrittsgebühr für das His-Törchen zu erheben. Weiterhin will die FDP prüfen lassen, ob es ohne großen technischen Aufwand möglich ist, die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde ab 22:00 Uhr um die Hälfte zu reduzieren, so dass nur noch jede zweite Straßenlaterne brennt. Für das laufende Jahr steht auch die Einrichtung des Mehrgenerationenspielplatzes auf der Streichliste der Liberalen. Sie werden beantragen, die diesbezügliche Verpflichtungsermächtigung zu streichen und es bei der Planung des Spielplatzes für 2012 zu belassen. Doch selbst mit diesen Maßnahmen wird der Issumer Haushalt 2011 nicht ausgeglichen und die Aufnahme von Schulden wird voraussichtlich unumgänglich sein. „Allerdings“, so Bernd Kuse, „müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. Auch wenn wir 2011 noch knapp dem Haushaltssicherungkonzept entgehen, so muss dieser Haushalt auf jeden Fall vom Landrat genehmigt werden. Die Gemeinde verliert damit ein Stück ihrer Planungshoheit und ist den Bedingungen und Auflagen des Landrats unterworfen.“

Soziale Leistungsfähigkeit erschöpft
Weitere Belastungen stehen den Gemeindefinanzen durch die Umsetzung des ebenfalls von der rot-grünen Landesregierung geplanten beitragsfreien dritten Kindergartenjahres sowie die Erhöhung des fiktiven Hebesatzes auf die Gewerbesteuer in Haus. Nach Ansicht der Issumer FDP ist damit nicht nur die Grenze der sozialen Leistungsfähigkeit der Kommunen erreicht, sondern werden außerdem gewerbefreundliche Gemeinden für erfolgreiche Wirtschaftsförderung bestraft. Wie sich die Haushaltssituation 2011 für Issum letztendlich darstellen wird, dürfte wohl erst ab Mitte März klar sein. Bis dahin werden sich die Beratungen im Landtag über den Entwurf zum neuen GFG wohl hinziehen. Daher wird die FDP Issum für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragen, dass die Gemeinde keinen Haushalt beschließt, bevor das GFG in Düsseldorf verabschiedet wurde.

24.09.2010 - FDP und SPD fordern Einsicht

B. Viefers

Nach der letzten Sitzung des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses herrschten Fassungslosigkeit und Bedauern in den Fraktionen von FDP und SPD. Der Grund dafür war das uneinsichtige Verhalten der CDU-Vertreter im Ausschuss und die damit dokumentierte Gleichgültigkeit bezüglich der angespannten Haushaltslage der Gemeinde. Liberale und Sozialdemokraten hatten gemeinsam beantragt, den Beschluss vom Februar 2008 zur Verwirklichung einer Senioreneinrichtung auf dem Vogt-von-Belle-Platz aufzuheben, um damit die unnütze Ausgabe von knapp 1 Million Euro für die Verlegung der Tennisanlage zu verhindern. Wieder einmal wurde aber der Antrag von FDP und SPD von der CDU-Mehrheit blockiert.

Das Verhalten der Christdemokraten ist umso unverständlicher, da laut Gemeindeverwaltung der potenzielle Betreiber der Senioreneinrichtung einen Standort zwischen dem Vogt-von-Belle-Platz und der Wilhelmshöhe eindeutig favorisiert. Darüber hinaus hat die Verwaltung sieben weitere Standortoptionen untersucht – keine davon war der von der CDU mit größter Beharrlichkeit geforderte Platz, der die Verlegung der Tennisanlage auf Gemeindekosten erforderlich machen würde. Daraus folgt, dass die CDU, ungeachtet der leeren Gemeindekasse, nicht nur die teuerste Lösung will, sondern darüber hinaus auch noch einen Standort fordert, der weder von der Gemeinde diesbezüglich untersucht noch dem Betreiber angeboten wurde. Warum sich die CDU-Fraktion dennoch so uneinsichtig gibt, wissen wohl nur ihr Vorsitzender Helmut Jaschke und seine Ausschussmitglieder. Raum für Spekulationen lässt das Verhalten der Christdemokraten allemal.
Sowohl FDP wie auch SPD hoffen nun, dass die CDU doch noch ihre starre Verweigerungshaltung überdenkt und in der nächsten Bauausschusssitzung dem von der Gemeindeverwaltung dort vorgestellten Konzept und damit dem Standort zwischen Vogt-von-Belle-Platz und Wilhelmshöhe zustimmt. Den Bürgern und den Gemeindefinanzen ist nur zu wünschen, dass endlich Einsicht bei der CDU Einzug hält.

27.01.2010 - Gemeindefinanzen: Mit gutem Beispiel voran gehen!

B. Kuse, stv. Fraktionsvors.

Der kommunale Sparzwang ist auch in Issum angekommen. So wie in allen Städten und Gemeinden in Deutschland muss auch im Altbierdorf gespart werden. Darüber hinaus müssen geplante Investitionen genau geprüft werden, ob sie tatsächlich dringlich sind, aufgeschoben werden können oder besser anderweitig getätigt werden. In einer Reihe interner Beratungen hat die Fraktion der FDP Issum den Haushaltsentwurf der Gemeinde für das Jahr 2010 genau geprüft und mehrere Anträge dazu beschlossen. Für die Issumer Liberalen stehen dabei zwei Punkte im Vordergrund: Einerseits sollen die Gemeindefinanzen nicht über Gebühr strapaziert werden und anderseits darf die Lebensqualität der Menschen in der Issum nicht unter der angespannten Haushaltslage leiden. Beim Sparen fängt die FDP-Fraktion bei sich selbst und ihren Fraktionskollegen von SPD und CDU an. Die Liberalen werden beantragen, die Aufwandsentschädigungen für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu beschränken, um damit eine Einsparung im fünfstelligen Eurobereich zu erzielen.

Darüber hinaus wird die FDP unter anderem beantragen, dass die im Haushaltsplan vorgeschlagenen Investitionen für die Instandsetzung der beiden ehemaligen Eisenbahnbrücken in Oermten zurückgestellt werden. Nach dem Willen der Issumer FDP sollen die damit eingesparten Mittel für die Erneuerung der Tartanbahn auf dem Sevelener Sportplatz genutzt werden. „Wenn“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse, „aufgrund der Haushaltslage beides nicht geht, finden wir es wichtiger in die Sport treibende Jugend zu investieren als in diese Brücken. Notfalls stehen für Fahrzeuge eine Reihe anderer Zugänge zum Oermter Berg zur Verfügung.“

Mit einem weiteren Antrag zeigen die Liberalen, dass die Wahrnehmung von Bürgerinteressen nicht immer mit Ausgaben verbunden sein muss. So werden sie anregen, dass das Mitführen von Hunden an der Leine auf den Friedhöfen grundsätzlich wieder gestattet wird. Damit soll besonders dem Interesse unserer älteren Mitbürger Rechnung getragen werden. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass alle Hundführer so verantwortungsvoll sind, dass sie mögliche Verunreinigungen durch ihre Vierbeiner auch beseitigen werden – so wie es ohnehin für das gesamte Gemeindegebiet vorgeschrieben ist.

29.09.2009 - Brigitte Viefers und Bernd Kuse führen FDP-Fraktion

Bernd Kuse und Brigitte Viefers

Die Mitglieder der neuen FDP-Fraktion im Issumer Gemeinderat haben einstimmig für Brigitte Viefers als Fraktionschefin votiert. Viefers wird somit auch in der neuen Legislaturperiode die Issumer Liberalen anführen. Ihr Stellvertreter wurde, ebenfalls einstimmig, Bernd Kuse. Er löst damit in dieser Funktion Andreas Diepers ab, der für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nicht mehr antrat, um sich auf seine Kandidatur für die Landtagswahl im Mai 2010 vorzubereiten. Durch die Wahl des FDP-Ratsmitgliedes Klaus Penz in den Klever Kreistag übernimmt Rolf Flottau dessen Sitz im neuen Gemeinderat. Flottau wurde zugleich mit den Aufgaben des Fraktionsschatzmeisters betraut.

Mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren sind die Liberalen die jüngste Fraktion im Gemeinderat des Altbierdorfs. Die Mitglieder der beiden anderen Ratsfraktionen sind durchschnittlich 48 bzw. 59 Jahre alt. Der neue stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Bernd Kuse (26), führt das auf die engagierte Jugendarbeit der Jungen Liberalen (JuLis) zurück: „Bei den JuLis können junge Menschen Politik aktiv mitgestalten. Selbst die Süddeutsche Zeitung lobt die JuLis als die beste Nachwuchsorganisation in der deutschen Parteienlandschaft.“ Viele JuLis wechseln von der Jugendorganisation schon vor dem 35. Lebensjahr in die Mutterpartei, die FDP. So auch Bernd Kuse. Obwohl noch jung an Jahren ist er in der politischen Arbeit bereits sehr erfahren und geht nun in seine zweite Legislaturperiode im Issumer Gemeinderat.

Die Sitzungstermine des 1. Quartals 2011

22.02.2011 - Rat - Haus Issum
17.03.2011 - Rechnungsprüfungsausschuss - Haus Issum
22.03.2011 - Betriebsausschuss - Haus Issum
24.03.2011 - Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss - Haus Issum
29.03.2011 - Bauausschuss - Haus Issum
31.03.2011 - Rat - Haus Issum

aktuelle Änderungen finden Sie in unserem Terminkalender!

ERGEBNISSE DER RATSWAHL VOM 30.08.2009

Sitzverteilung:
CDU 17 Sitze
SPD 10 Sitze
FDP 5 Sitze

Gesamtergebnis:
CDU 3210 Stimmen - 53,8% (-0,8 %)
SPD 1913 Stimmen - 32,1% (-0,9 %)
FDP 845 Stimmen - 14,2% (+1,8 %)

Gesamtergebnis Issum:
CDU 1741 Stimmen - 52,6% (+0,1%)
SPD 1056 Stimmen - 31,9% (-0,7%)
FDP 515 Stimmen - 15,5% (+0,6%)

Gesamtergebnis Sevelen:
CDU 1469 Stimmen - 55,3% (-1,8%)
SPD 857 Stimmen - 32,3% (-1,1%)
FDP 330 Stimmen - 12,4% (+2,9%)

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