Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

dass es in diesem Jahr ganz besonders schwierig war, einen verlässlichen Haushaltsplan zu erstellen, haben wir in den letzten Monaten alle schmerzlich erfahren müssen. Vor allem unser Kämmerer, Herr van Kilsdonk, war nicht zu beneiden. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die erst einen Tag vor Weihnachten angekündigt wurde, hat alle seriösen Haushaltsberatungen zunichte gemacht. Dass die endgültige Entscheidung über das GFG nun erst im Mai fallen soll, spricht nicht gerade für eine kommunalfreundliche Politik der Landesregierung. So mussten ständig neue und vor allem negative Zahlen verarbeitet werden. Darum an dieser Stelle einen herzlichen Dank an Herrn van Kilsdonk und die Mitarbeiter unserer Verwaltung.

Dieser Haushaltsplan ist in der Finanzgeschichte Issums einmalig. Unterschiedliche Gründe haben zu diesem desaströsen Ergebnis geführt. Die einen schimpfen auf die Landesregierung und die drastisch gesunkenen Schlüsselzuweisungen, die CDU möchte das NKF verändern. Andere lehnen sich einfach zurück und meinen, vor allem die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze müsse nach Einsparpotenzialen suchen. So verstehen wir Politik nicht. Der Rat als politische Vertretung der Bürger hat ebenfalls die Pflicht nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Die FDP geht hier mit gutem Beispiel voran. Die durch unseren Antrag ins Leben gerufene Sparkommission hat freiwillige Leistungen gestrichen und gekürzt. Als einzige Fraktion haben wir bei den Haushaltsberatungen auch unangenehme Aspekte angesprochen. Auf unseren Antrag hin sollen Gebühren erhöht oder erstmals eingeführt werden. Wir haben vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder umzustellen und somit rund 10.000 Euro für den gemeindlichen Haushalt einzusparen. Unseren Bürgern muten wir finanzielle Mehrbelastungen zu, dabei wäre es gerade jetzt so wichtig, selbst damit anzufangen, ein Zeichen zu setzen.

Wir werden die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen. In einem Brief der IHK Kleve, den die Fraktionsvorsitzenden erhalten haben, steht, dass diese Erhöhung ein völlig falsches Signal sei. Doch angesichts des großen Finanzlochs reichen Aufwandsreduzierungen allein nicht aus. In Zeiten einer derart angespannten Haushaltslage muss jeder Opfer bringen. Dies gilt auch für Hausbesitzer und Unternehmer.

Wir sehen in dem Weg, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, die Chance, größere und weitreichendere Einsparmöglichkeiten zu finden und umzusetzen. Die FDP begrüßt das Haushaltssicherungskonzept ausdrücklich und sichert ihre konstruktive Mitarbeit zu.

Der Bauhof wird auf seine Effizienz untersucht und wir meinen, auch die Verwaltung sollte sich einer solchen Untersuchung nicht verschließen. Es muss geprüft werden, ob Arbeitsabläufe mit anderen Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit noch stärker verknüpft werden können, um Einsparungen zu erzielen.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nur an unseren Bürgermeister und an den Rat appellieren, sich der Verantwortung bewusst zu werden, das strukturelle Defizit des Haushalts dringend und nachhaltig zu verringern.

Dennoch unterstützen wir die künftige Entwicklung unserer Gemeinde. Der vorliegende Haushalt enthält unter anderem Mittel für die Erschließung des Baugebiets Mühlenstraße/Wiesenweg. Die Entwicklung des Gewerbegebiets Kevelaerer Straße wird vorangetrieben. Das Handlungskonzept gegen den Demographischen Wandel wird fortgesetzt. Lassen Sie uns gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, Issum in eine gute Zukunft zu führen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kawaters,

wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, ganz besonders bei Herrn van Kilsdonk, der uns während der Haushaltsberatungen auch persönlich mit Rat und Tat zur Seite stand.

Es ist unserem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern gelungen, nach dem letzten Haupt- und Finanzausschuss so viele Kürzungen und Streichungen vorzunehmen, dass wir nur knapp der Genehmigungspflicht für unseren Haushalt entgehen. Genehmigungspflicht heißt, dass wir unsere Planungshoheit an den Kreis abtreten, nicht mehr gestalten und planen können, sondern im schlimmsten Fall nur noch Anweisungen auszuführen haben und für alle eventuellen Aktivitäten die Erlaubnis des Kreises brauchen. Wer kann das wollen??

Dennoch setzen wir wichtige Zeichen für die Zukunft unserer Gemeinde. Wie von der FDP bereits letztes Jahr im Fachausschuss angeregt, wird mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket als erste Maßnahme auf dem Sportplatz Sevelen die Sanierung der WC-Anlage angegangen. Das Strategiekonzept zum demographischen Wandel wird uns Handlungsempfehlungen aufzeigen, um unser Issum auch in künftigen Jahren für alle Altersschichten lebenswert zu gestalten.

Nun haben Sie, meine Damen und Herren des Rates, aber auch feststellen können, dass unsere Bedenken des Vorjahres bezüglich unserer Finanzkraft nicht nur eingetreten sind, sondern dass unser Haushalt noch schlechter ausgefallen ist, als vermutet. Unsere Ausgleichsrücklage ist auf ein Minimum geschrumpft. Dieser NKF-Haushalt zeigt Ihnen nun sehr deutlich, warum wir Sie schon im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht haben, dass eine Kreditaufnahme unumgänglich werden wird. Das hatte bei Ihnen nur ein müdes Lächeln verursacht.

Unsere Fraktion hat in diesem Jahr Anträge zurückgenommen oder gar nicht erst gestellt, um Einsparungen zu ermöglichen. Wir alle sind nun heute und in den kommenden Wochen gefordert, Möglichkeiten zu finden, die keinen finanziellen Einsatz bedingen, um unsere Gemeinde lebens- und liebenswerte zu erhalten. Wir werden dabei freiwillige Leistungen zurückfahren müssen. Daher hat der Hauptausschuss auf unseren Antrag hin die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um vorhandene Standards zu überprüfen.

Wenn wir heute verantwortungsvoll handeln wollen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel und Möglichkeiten wahren, dürfte keiner in diesem Raum an eine Verlegung der Tennisplätze denken. Es ist für unsere Bürger nicht einsehbar und nicht zu rechtfertigen, jetzt spürbare und unangenehme finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen, uns aber gleichzeitig für die Verlegung der Tennisplätze am Vogt-von-Belle-Platz zu verschulden. Wir können auf der einen Seite nicht extrem sparen, um dann das Geld auf diese Weise auszugeben. Sollte sich ein Investor für das Projekt "Seniorenheim" finden, wäre das prima, aber bitte nicht mit den Steuergeldern unserer Bürger.

Denn auch im nächsten Jahr werden wir keine Mio. Euro in unserem Haushalt dafür bereitstellen können. Im Gegenteil: Nach derzeitiger Planung erwartet uns in 2011 ein Verlust von 2 Mio. Euro! Wir werden sogar 3 Mio. Euro an Krediten aufnehmen müssen.

Jetzt ist Kreativität und Ehrenamt gefordert. Die von der CDU beschlossene Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio. Euro für das kommende Jahr, um die Verlegung der Tennisplätze zu realisieren, macht es der FDP-Fraktion unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen.

Wir lehnen ihn ab!"

-Es gilt das gesprochene Wort-