"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kawaters,

wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, ganz besonders bei Herrn van Kilsdonk, der uns während der Haushaltsberatungen auch persönlich mit Rat und Tat zur Seite stand.

Es ist unserem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern gelungen, nach dem letzten Haupt- und Finanzausschuss so viele Kürzungen und Streichungen vorzunehmen, dass wir nur knapp der Genehmigungspflicht für unseren Haushalt entgehen. Genehmigungspflicht heißt, dass wir unsere Planungshoheit an den Kreis abtreten, nicht mehr gestalten und planen können, sondern im schlimmsten Fall nur noch Anweisungen auszuführen haben und für alle eventuellen Aktivitäten die Erlaubnis des Kreises brauchen. Wer kann das wollen??

Dennoch setzen wir wichtige Zeichen für die Zukunft unserer Gemeinde. Wie von der FDP bereits letztes Jahr im Fachausschuss angeregt, wird mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket als erste Maßnahme auf dem Sportplatz Sevelen die Sanierung der WC-Anlage angegangen. Das Strategiekonzept zum demographischen Wandel wird uns Handlungsempfehlungen aufzeigen, um unser Issum auch in künftigen Jahren für alle Altersschichten lebenswert zu gestalten.

Nun haben Sie, meine Damen und Herren des Rates, aber auch feststellen können, dass unsere Bedenken des Vorjahres bezüglich unserer Finanzkraft nicht nur eingetreten sind, sondern dass unser Haushalt noch schlechter ausgefallen ist, als vermutet. Unsere Ausgleichsrücklage ist auf ein Minimum geschrumpft. Dieser NKF-Haushalt zeigt Ihnen nun sehr deutlich, warum wir Sie schon im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht haben, dass eine Kreditaufnahme unumgänglich werden wird. Das hatte bei Ihnen nur ein müdes Lächeln verursacht.

Unsere Fraktion hat in diesem Jahr Anträge zurückgenommen oder gar nicht erst gestellt, um Einsparungen zu ermöglichen. Wir alle sind nun heute und in den kommenden Wochen gefordert, Möglichkeiten zu finden, die keinen finanziellen Einsatz bedingen, um unsere Gemeinde lebens- und liebenswerte zu erhalten. Wir werden dabei freiwillige Leistungen zurückfahren müssen. Daher hat der Hauptausschuss auf unseren Antrag hin die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um vorhandene Standards zu überprüfen.

Wenn wir heute verantwortungsvoll handeln wollen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel und Möglichkeiten wahren, dürfte keiner in diesem Raum an eine Verlegung der Tennisplätze denken. Es ist für unsere Bürger nicht einsehbar und nicht zu rechtfertigen, jetzt spürbare und unangenehme finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen, uns aber gleichzeitig für die Verlegung der Tennisplätze am Vogt-von-Belle-Platz zu verschulden. Wir können auf der einen Seite nicht extrem sparen, um dann das Geld auf diese Weise auszugeben. Sollte sich ein Investor für das Projekt "Seniorenheim" finden, wäre das prima, aber bitte nicht mit den Steuergeldern unserer Bürger.

Denn auch im nächsten Jahr werden wir keine Mio. Euro in unserem Haushalt dafür bereitstellen können. Im Gegenteil: Nach derzeitiger Planung erwartet uns in 2011 ein Verlust von 2 Mio. Euro! Wir werden sogar 3 Mio. Euro an Krediten aufnehmen müssen.

Jetzt ist Kreativität und Ehrenamt gefordert. Die von der CDU beschlossene Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio. Euro für das kommende Jahr, um die Verlegung der Tennisplätze zu realisieren, macht es der FDP-Fraktion unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen.

Wir lehnen ihn ab!"

-Es gilt das gesprochene Wort-