FDP Ortsverband Issum

Erster Tagesordnungspunkt war die Einführung des Schoko-Tickets. In seiner Sitzung vom 21.06.2011 hatten sich die Mitglieder des Schulausschuss einstimmig für diesen Tarif entschieden. Die bezugsberechtigten Schüler und Schülerinnen können mit diesem Ticket auch außerhalb des Schulweges die öffentlichen Verkehrsmittel des VGN und große Teile des VRRs zum Preis von 12,- EUR / Monat nutzen. Die Verwaltung konnte in den vergangenen Monaten durch intensive Verhandlungen mit VGN/VRR den Preis für Grundschüler auf 6,- EUR / Monat verringern. Die Einführung des Schoko-Tickets wurde einstimmig beschlossen.

In den beiden nächsten Tagesordnungspunkten ging es um die Sekundarschule Issum-Kerken. Zunächst wurde der gemeinsame Schulentwicklungsplan für die Schulen der Städte Geldern und Straelen und der Gemeinden Issum, Kerken, Rheurdt und Wachtendonk einstimmig beschlossen. Ferner wurde die Verwaltung ebenfalls einstimmig beauftragt, einen Antrag zur Gründung einer Sekundarschule Issum-Kerken zu stellen. Die im Vorfeld durchgeführte Elternbefragung ergab eine hinreichende Akzeptanz für diese Schulform. Die Schule soll in horizontaler Ausrichtung beantragt werden, wobei die Klassen 5 – 7 in den Gebäuden der Aldekerker Kardinal-von-Galen-Schule beschult werden sollen, die Klassen 8 – 10 in den Gebäuden der Sevelener Käthe-Kollwitz-Schule. So die Genehmigung erteilt wird, kann die Schule zum Schuljahr 2012/13 den Schulbetrieb aufnehmen. Die Hauptschulen in Aldekerk und Sevelen werden dann sukzessive aufgelöst. Träger der Sekundarschule soll ein neu zu gründender Schulzweckverband Issum-Kerken sein. Ferner soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Rheurdt getroffen werden, um deren Schüler an den Schulzweckverband zu binden. Die beiden letzten Punkte werden Gegenstand der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sein.

7. Sitzung des Schulausschusses am 15.09.2011

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Konzeptes zur Gründung einer Sekundarschule. Noch vor der Sommerpause herrschte in allen Issumer Fraktionen Einigkeit darüber, die Umwandlung der Sevelener und Aldekerker Hauptschulen zu einer Gemeinschaftsschule so schnell wie möglich umzusetzen. Leider kippte der neue Schulkonsens der Regierungsparteien im Düsseldorfer Landtag diese Schulform im Sommer, noch ehe sie auf den Weg gebracht wurde. Stattdessen schuf man die Sekundarschule, die sich nur marginal von der Gemeinschaftsschule unterscheidet. Allerdings kann der Schulträger nach vorheriger Elternbefragung diese Schulform horizontal oder vertikal ausrichten. Bei horizontaler Aus-richtung werden die Klassen 5 bis 7 an einem Standort unterrichtet, die Klassen 8 bis 10 and dem anderen Standort. Bei einer vertikaler Ausrichtung werden zumindest die Klassen 5 bis 8 parallel an beiden Standorten angeboten.

Die vertikale Ausrichtung ist aus Sicht der wohnortnahen Beschulung, dem Fahrtkostenaufwand und laut der beiden Schulleiter auch aus pädagogischen Aspekten das für Issum und Kerken sinnvollere Konzept, daher ging auch der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters in diese Richtung. Die Issumer Liberalen unterstützten diesen Vorschlag. Das hierdurch Kosten in Höhe von 1,85 bis 4,3 Mio. EUR (abhängig von den Gesamtschülerzahlen) verteilt auf die nächsten 5 bis 7 Jahre auf die Gemeinde zukommen, ist zwar in der aktuellen Haushaltslage nicht leicht zu stemmen, für den Erhalt des Sekundar-Schulstandortes Issum aber unverzichtbar. Ein Fragezeichen stellt sich allerdings hinter der Genehmigungsfähigkeit. Der Entwurf des Gesetzes sieht hier mindestens eine 5zügigkeit vor, die in Issum und Kerken definitiv nicht erreicht werden kann. Laut Aussage des Beraters Dr. Garbe, würden aber auch vertikal ausgerichtete Sekundarschulen mit 4 Zügen zumindest für das kommende Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit genehmigt.

Für eine horizontaler Ausrichtung sprechen die wahrscheinlich etwas geringeren Investitionskosten. Leider konnte die Verwaltung in der Sitzung noch keine konkrete Kostenabschätzung hierzu angeben. Ferner sieht der Gesetzentwurf für die Genehmigung hier nur eine 3zügigkeit vor. Die CDU-Mehrheit beschloss gegen die Stimmen von SPD und FDP die Verwaltung zu beauftragen, die vorgeschriebene Elternbefragung für die horizontale Ausrichtung durchzuführen.

6. Sitzung des Schulausschusses am 21.06.2011

Die gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen Geldern, Straelen, Kerken, Rheurdt und Wachtendonk war der wohl wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung. Auf Basis der vom Planungsbüro Dr.Garbe vorgelegten demographischen Daten gibt es für die beiden Issumer Grundschulen in den kommenden Jahren kein Handlungsbedarf. Die stabile Zweizügigkeit ist sowohl für die Brüder-Grimm-Schule als auch für die Sankt-Nikolaus-Schule gegeben. Dieses ist für die Käthe-Kollwitz-Hauptschule auch aufgrund der zu erwartenden Veränderungen in der Schullandschaft grundsätzlich nicht mehr gewährleistet. Seitens der Verwaltung und Planungsbüros wurde eine Gemeinschaftsschule im Verbund mit der Gemeinde Kerken vorgeschlagen. Auf einen FDP-Antrag hin, wurde auch die Gemeinde Rheurdt, mit der bereits eine Kooperation besteht, in den Beschlussvorschlag einbezogen. Der Schulausschuss beauftragte die Verwaltung dann einstimmig, entsprechende Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen und einen Antrag hierzu konzeptionell vorzubereiten. Die Fa. Dr.Garbe Consult wurde beauftragt, dieses mit den beteiligten Kommunen zu koordinieren.

Als nächster Punkt stand die Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für den offenen Ganztag im Primarbereich auf der Tagesordnung. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen wurden beschlossen, wobei FDP und CDU vom diesem Vorschlag abweichend eine Beitragsbefreiung für die unterste Einkommensgruppe durchsetzen konnte. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, parallel die Kosten für den offenen Ganztag zu senken. Außerdem wurde entschieden, dass die Betreuungsform „Schule von acht bis eins“ an der Sankt-Nikolaus-Schule wegen der geringen Nachfrage eingestellt wird.

Einigkeit in allen Fraktionen herrschte bezüglich der Änderung in der Tarifstruktur bei der Schülerbeförderung. Nach der Verschmelzung von VGN und VRR zum 01.01.2012 werden nur noch Tickets angeboten, die neben der eigentlichen Schülerbeförderung auch darüber hinaus genutzt werden können. Dies ist für Schüler des Sekundarbereich sinnvoll, für Grundschüler aber weitestgehend nutzlos. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei den zuständigen Stellen beim VGN/VRR diesbezüglich zu intervenieren. So dies nicht den gewünschten Erfolg hat, sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für das sogenannte „Schoko-Ticket“ aus. Die FDP beantragte ferner, die Einrichtung von Schülerspezialverkehren für die Zeit nach Auslauf des Vertrages in 2015 als Alternative zu prüfen.

Zuletzt wurde der Besetzung der Stelle der Rektorin an der Käthe-Kollwitz-Schule durch Frau Birgit Rentmeister einstimmig zugestimmt. Die FDP-Fraktion wünscht Frau Rentmeister für diese verantwortungsvolle Tätigkeit alles Gute.

5. Sitzung des Schulausschusses am 27.01.2011

Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Beratung der schulrelevanten Themen zum Entwurf des Haushaltsplanes für 2011. Die rot-grüne Landesregierung hatte mit dem vor Weihnachten veröffentlichten neuen Gemeindefinanzierungsgesetzt den Schüleransatz gesenkt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Mittel für die Issumer Schulen in ähnlichem Umfang zu kürzen. FDP und CDU stimmten für diesen Vorschlag, die SPD stimmte dagegen. Es ist schon verwunderlich, dass die Sozialdemokraten sich dagegen aussprechen, die von ihrer eigenen Landesregierung beschlossenen Kürzungen im Bildungswesen, auf kommunaler Ebene mitzutragen.

Des weiteren wurde über einen Antrag der Gemeinde Wachtendonk beraten, sich dem Schulzweckverband Franziskus-Förderschule Geldern, dem auch die Gemeinde Issum angehört, anzuschließen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

4. Sitzung des Schulausschusses am 23.11.2010

Zwecks Sicherstellung der Zweizügigkeit der beiden Issumer Grundschulen hatte die CDU beantragt, die Verwaltung solle hierzu entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Aufgrund der positiven Entwicklung bei der Verteilung der Schüler auf die St.-Nikolaus-Schule und die Brüder-Grimm-Schule besteht hierzu aktuell aber keine Notwendigkeit. Darüber hinaus werde entsprechend den Erläuterungen der Verwaltung eine Begrenzung auf zwei Züge nicht zwangsläufig zu einer gleichmäßigen Auslastung der beiden Schulen führen. Es könnten sich jedoch Konstellationen ergeben, dass Anmeldewillige an Schulen anderer Kommunen verwiesen werden müssten. Der Ausschuss folgte daraufhin einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, aktuell keine Maßnahmen einzuleiten.

Der zweite wichtige Tagesordnungspunkt betraf die Käthe-Kollwitz-Schule. In seiner vorherigen Sitzung hatte der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, die Realisierbarkeit zur Umwandlung in eine Verbundschule zu prüfen. In einem Gesprächen mit der Bezirks-regierung wurde klargestellt, dass dies grundsätzlich möglich ist, allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarkommunen. Der Bürgermeister wurde daraufhin beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Geldern, Kerken, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk einen regional abgestimmten gemeinsamen Schulentwicklungsplan unter Berücksichtigung des demographischen Wandels erstellen zu lassen. In diesem Zusammenhang soll man sich auch mit dem Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ auseinandersetzen.

3. Sitzung des Schulausschusses am 12.05.2010

Die 3. Sitzung des Schulausschusses fand in der Käthe-Kollwitz-Schule statt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte betrafen auch die Sevelener Schule.

Ein Thema war der zweizügige Ganztagsbetrieb für die Eingangsklassen ab dem Schuljahr 2010/2011. Es liegen bislang nur 11 Anmeldungen für den Normalbetrieb vor, was für die Bildung einer Klasse nicht ausreicht. Herr Albrecht, Rektor der KKS, konnte die Eltern dieser Schüler davon überzeugen, diese ebenfalls im Ganztagsbetrieb anzumelden. Der Schulaus-schuss hat deshalb einstimmig beschlossen, den Ganztagsbetrieb ab kommenden Schuljahr zweizügig zu starten. Die Verwaltung wird die langfristigen finanziellen Auswirkungen zum Haushaltsentwurf 2011 aufzeigen.

Ein weiterer Punkt war die Realisierbarkeit einer Verbundschule in Sevelen. Die FDP hatte diesen Punkt bereits im Frühjahr letzten Jahres in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl (Link einfügen) angeführt. Nun hat auch die CDU dieses Thema für sich erkannt und einen entsprechenden Antrag gestellt. Auf Basis der von der Verwaltung dargelegten Daten kann nur eine Verbundschule mit Real- und Hauptschulzweigen den Erhalt der Sevelener Schule langfristig sichern. Der Schulausschuss beauftragte die Verwaltung, die Realisierbarkeit einer solchen Verbundschule zu prüfen.
Bei den Issumer Grundschulen zeigen die Anmeldezahlen einen wenig erfreulichen Trend.

So nehmen die Anmeldungen für die St. Nikolaus-Schule von Jahr zu Jahr ab, während sich immer mehr Eltern für die Brüder-Grimm-Schule entscheiden. Einen nachvollziehbaren Grund für diesen Trend konnte Frau Rittinghaus-Koppers, Leiterin der St. Nikaulaus-Schule leider nicht nennen. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, diesen Punkt mit den Schulleitungen und der Schulaufsichtsbehörden zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

2. Sitzung des Schulausschusses am 02.02.2010

Hauptthema der Sitzung war der Haushalt 2010 für den Bereich Schulen. Der Bürgermeister wies einleitend darauf hin, dass die Verwaltung aufgrund der letzten Prognose zur Gewerbesteuer (minus 601.000 EUR gegenüber dem Ansatz im ersten Haushaltsentwurf) weiter nach Einsparmöglichkeiten suche. Die FDP hatte beantragt, die Sanierung der Türschlossanlage an der St. Nikolaus-Grundschule um ein Jahr auf 2011 zu verschieben und den Haushalt 2010 damit um 10.000 EUR zu entlasten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die im weiteren Verlauf vom Kämmerer dargelegten Veränderungen zum Haushaltsentwurf wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Von den anderen Parteien lagen keine Anträge vor.

Am Ende der Sitzung gab Herr Albrecht, Rektor der Käthe-Kollwitz-Schule seine Versetzung in den Ruhestand zum 31.07.2010 bekannt. Der Ausschussvorsitzende bedankte sich bei Herrn Albrecht im Namen des gesamten Ausschusses und der Gemeindeverwaltung für die in den vergangenen 13 Jahren geleistete Arbeit an der Schule und im Schulaus-schuss. Die FDP schließt sich diesem Dank an.

1. Sitzung des Schulausschusses am 24.11.2009

Zunächst wurden die neuen sachkundigen Bürger verpflichtet. Für die FDP ist nun Andrea Diepers in dieser Funktion im Schulausschuss vertreten.

Der Ausschuss wurde von Mitarbeitern der Fa. Sauels eingehend über die Mittagsverpflegung im Rahmen des offenen und gebundenen Ganztages informiert. Hierbei wurden u.a. die unterschiedlichen Anliefersyteme, Menüfolgen und Zertifizierungskriterien dargestellt.

Die Entscheidung über das von der Verwaltung vorgeschlagene Raumkonzept für die Käthe-Kollwitz-Schule wurde in die nächste Ratssitzung vertagt. Geplant sind der Umbau von zwei Fachräumen in Klassenräume sowie der Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung in eine Mensa. Den demographischen Prognosen zufolge, sollte die Zweizügigkeit der Schule, auch durch die Kooperation mit der Gemeinde Rheurdt, bis zum Schuljahr 2013/14 gesichert sein.

Der Erfahrungsbericht zu den Betreuungsangeboten an den Issumer Schulen wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

13. Sitzung des Schulausschusses am 21.04.2009

Der Entwurf zur öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinden Issum und Rheurdt über die Aufnahme der Schüler/innen der Rheurdter Gemeinschaftshauptschule an der Käthe-Kollwitz-Schule in Sevelen wurde einstimmig beschlossen. Die Gemeinde Issum wird neben den Schlüsselzuweisungen des Landes zusätzlich 150,- EUR je Schüler erhalten Die Beförderung der Schüler obliegt der Gemeinde Rheurdt.

Auch die Neukonzeption des Betreuungsangebotes „Verlässlicher Halbtag / Schule von Acht bis Eins“ and den beiden Grundschulen wurde einstimmig beschlossen. Die Brüder-Grimm-Schule wird diese Form der Betreuung ab dem Schuljahr 2009/2010 mangels Nachfrage nicht mehr anbieten. An der St. Nikolaus Schule wird die Betreuung künftig vom Förderverein durchgeführt (bisher Caritas), wobei das bisher eingesetzte Personal im Rahmen des künftigen Bedarfs übernommen wird.

Mit der Durchführung des Betreuungsangebotes „Offener Ganztag“, welches weiterhin an beiden Grundschulen angeboten wird, sollen ab dem kommenden Schuljahr eben-falls die jeweiligen Fördervereine beauftragt werden. Dieser Beschlussvorschlag wurde mit einer Enthaltung (SPD) angenommen.

12. Sitzung des Schulausschusses am 27.01.2009

Wichtigster Punkt waren die Beratungen zum Haushalt 2009. Die FDP hatte fünf Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht, die SPD deren drei. Von der CDU wurden keine Anträge gestellt. Durch vier der fünf FDP-Anträge sollten Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an den drei Issumer Schulen von 2010 und 2011 auf das laufende Jahr vorgezogen werden. Dies hätte eine Konjunkturbelebung vor allem für die lokalen Handwerksbetriebe bedeuten können. Der Bürgermeister führte die hierdurch entstehende Überlastung der Verwaltung als Hinderungsgrund an. Die Anträge wurden mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. In einem weiteren Antrag forderte die FDP weitere Senkungen der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag. Dieser Antrag wurde durch die CDU-Mehrheit abgelehnt.

Die Fusion der Hauptschule Rheurdt mit der Käthe-Kollwitz-Schule in Sevelen war ein weiteres Thema des Ausschusses. Die beiden Gemeinden müssen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung verfassen, die von Ausschuss und Rat beschlossen und von der Kreisverwaltung genehmigt werden muss. Nach gegenwärtiger Planung sollen vier Klassen inklusiver der Lehrer ab dem Schuljahr 2010/2011 von Rheurdt nach Sevelen umziehen.

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