| Wahlprogramm des FDP Ortsverbands Issum zur
Kommunalwahl am 30. August 2009
Vorwort
Die FDP ist die liberale Partei in Issum. Sie ist den Prinzipien Freiheit und Verantwortung, Privateigentum und Wettbewerb, Vielfalt und Toleranz verpflichtet. Die FDP tritt mit einem starken Team an, um Verantwortung zu übernehmen und die Bürger von Gebühren für die Betreuung unserer Kinder zu entlasten, das Bildungsangebot zu erweitern und unseren Senioren altersgerechte und lebenswerte Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Die FDP Issum hat kompetente und engagierte Politiker und Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen verwurzelt sind und den Mut haben Entscheidungen zu treffen, weil die Zukunft der Gemeinde das erfordert.
Gemeindefinanzen und Verwaltung
Solide Finanzen sind seit Jahren ein Aushängeschild unserer Gemeindeverwaltung. Issum ist dank der von der FDP mitgetragenen sparsamen Haushaltspolitik noch schuldenfrei. Die kommenden Zeiten werden aber nicht einfach sein: Die momentane Entwicklung der Weltwirtschaft wird nicht spurlos an uns vorübergehen. Kreditaufnahmen werden kurzfristig unumgänglich sein. Die umsichtige Haushaltspolitik der FDP wird es aber ermöglichen, nach der Wirtschaftskrise in kurzer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die FDP Issum wird die Basis für Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde sicherstellen. Wir werden dafür kämpfen, den durch die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens deutlich gewordenen Vermögensverzehr der Gemeinde Issum von momentan 1,2 Millionen Euro jährlich zu bremsen. Steuern und Gebühren werden dabei so niedrig wie möglich gehalten werden: Eine möglichst geringe Belastung von uns allen ist Voraussetzung dafür, unser Issum zukunftsfest zu machen.
Die Issumer Liberalen werden durchsetzen, dass die Haltung eines Hundes kostenlos wird. Für die Sauberhaltung von Gehwegen und Parks gibt es Alternativen, die diese überalterte Abgabe nicht rechtfertigt. Auch das generelle Verbot der Mitführung von Hunden auf den Friedhöfen werden wir aufheben.
Wir Liberale werden ein Energiemanagement für die gemeindlichen Gebäude einführen. Energetische Sanierungen in unseren Schulen und öffentlichen Einrichtungen werden von Bund und Land gefördert und reduzieren nachhaltig den Verbrauch von Strom und Wärme in den kommenden Jahren. Wir treten für einen schonenden Umgang mit den endlichen Ressourcen unserer Natur ein und senken so die finanziellen Belastungen in den kommenden Jahren. Besondere Ideen oder Aktionen zur Energieeinsparung von einzelnen Bürgern oder Vereinen und Gruppen sollen mit dem bestehenden Umweltpreis oder einem neuen „Kommunalen Innovationspreis“ belohnt werden.
Schulen
Durch die Anträge der Issumer Liberalen wurden die Erneuerungen der Schulhöfe unserer Schulen bereits angestoßen oder beschleunigt. Ebenso die weitreichenden energetischen Sanierungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung.
Die FDP kämpft dafür, dass das Bildungsangebot in der Gemeinde Issum erweitert wird. Durch die Einführung eines Realschulzweigs an der Käthe-Kollwitz-Schule können wir nicht nur den Fortbestand dieser Bildungseinrichtung langfristig sichern, sondern auch eine näher gelegene Alternative zu den Schulen in den umliegenden Städten anbieten. Diese Lösung wird auch zur Beseitigung der mitunter gefährlichen Situation bei der täglichen Beförderung der Schüler von und nach Geldern führen.
Außerdem werden wir an unserer Forderung nach Senkung der Beiträge für den Offenen Ganztag festhalten. Nachdem in den letzten Jahren die unteren Einkommensgruppen stark entlastet wurden, werden wir alles daran setzen, dies auch für die übrigen Einkommensgruppen zu erreichen.
Kultur, Sport und Freizeit
Ein breites Angebot von Kultur, Sport und Freizeitaktivitäten ist für unsere Gemeinde unverzichtbar. Sie machen Issum lebenswert und tragen maß-geblich zur Lebensqualität der Bürger bei. Vielfach hängt die Entscheidung zur Ansiedlung von Familien und Unternehmen von diesen Faktoren ab.
Die FDP wird die Ausweitung der bestehenden Verzahnung von Kultur und Wirtschaftsförderung unterstützen und fordern. Wir werden uns für eine bessere Herausstellung unserer kulturellen Sehenswürdigkeiten einsetzen und die gemeinsame Vermarktung von Kultur und Tourismus vorantreiben. Die zahlreichen Leerstände sollen nach Möglichkeit bis zu ihrer Vermittlung an Einzelhändler den Kulturschaffenden als Ausstellungsräume zur Verfügung gestellt werden.
Die von der FDP mitbeschlossenen Investitionen in die Sportstätten sowie die geforderten aktuellen Neuerrichtungen des Sportplatzgebäudes in Issum und der Turnhalle am Tapp kommen den Vereinen und Sportlern zu gute. Aber auch die sportliche Betätigung außerhalb von Vereinen wird von uns gefördert. So werden wir uns auch bei möglichen baulichen Veränderungen am Vogt-von-Belle-Platz für den Erhalt des dortigen Bolzplatzes einsetzen.
Soziales und Gesundheit
Die Liberalen in Issum werden dafür sorgen, dass seniorengerechte Wohnmodelle stärker gefördert und vorangetrieben werden. Hierbei muss der Hilfs- und Versorgungsbedarf ohne Wohnortwechsel genauso berücksichtigt werden, wie betreute Wohneinrichtungen und Wohngemeinschaften für Senioren. Die ausreichende Versorgung mit qualitätsgeprüfter Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur ist ebenfalls ein wichtiges Ziel für die FDP, damit unsere Senioren ihr Leben möglichst lange selbstständig in ihrer gewohnten Umgebung gestalten können.
Auch die Verbesserung der Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen wollen wir verbessern. Durch Verbreiterung und Absenkung von Bürgersteigen lassen sich nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern insbesondere auch für Eltern mit Kinderwagen barrierefreie Verkehrswege schaffen.
Kinder, Jugend und Familien
Die schlechten Ergebnisse bei den Pisa-Studien und Lernstandserhebungen sind auch die Folge einer verfehlten Politik in der frühkindlichen Förderung. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat die nordrhein-westfälische FDP die Rahmenbedingungen geschaffen, diese Mängel zu beseitigen. Ab 2011 werden dank des Einsatzes der Liberalen auch Kinder ab 2 Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben.
Die FDP wird dafür sorgen, dass Familien weniger mit den Gebühren für Kindertageseinrichtungen belastet werden. Dies muss zudem durch eine qualitative und pädagogische Stärkung der Kindertageseinrichtungen unterstützt werden. Damit will die FDP die Möglichkeit geben, Familie und Beruf bedarfsgerecht zu verbinden. Es wird zu einer besseren Vorbereitung der Kinder auf die Schule und ihr zukünftiges Leben in der Gesellschaft führen. Auch für die weiter Förderung des Bündnisses für Familie werden wir uns stark machen.
Bauen, Wohnen und Verkehr
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Verschiebung der Verantwortung für den Winterdienst auf unseren Strassen von der Gemeinde auf den Bürger abgeschafft wird. Der vergangene Winter hat deutlich gezeigt, dass die Bürgerschaft dieser Verantwortung nicht gerecht werden kann. Eine Entlastung der Bürger ist auch ohne hohe Kosten für die Gemeinde möglich.
Außerdem werden wir weiter an unserer Forderung zu Beruhigung der Schulstrasse festhalten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde in mehreren Verkehrsuntersuchungen nachgewiesen.
Die Issumer FDP wird die Verbesserung des Angebotes an Wanderwegen durchsetzen. Wir stehen nach wie vor zu unserer Forderung, einen Wanderweg entlang des Reitturnierplatzes am Amray zu schaffen, um die Lücke zu den bereits bestehenden Wegen zu schließen. Auch unseren Plan, den Wanderweg vom Rathauspark entlang der Fleuth fußgängerfreundlich herzurichten, werden wir umsetzen.
Ver- und Entsorgung
Die Sicherstellung der Versorgung ihrer Bürger mit Wasser und Energie ist eine der Kernaufgaben einer Gemeinde. Die FDP Issum hat eine durch die Ratsmehrheit getroffene Entscheidung, das Wassernetz unserer Gemeinde zu verkaufen, dank Ihres Votums bei einem Bürgerbegehren, gekippt. Dadurch können wir weiterhin eigenverantwortlich und nicht fremdbestimmt über Wassernetz und Wasserpreise entscheiden. Die FDP Issum nimmt die verantwortungsvolle Aufgabe an, die schrittweise Erneuerung des Wassernetzes umzusetzen, ohne die Bürger unzumutbar zu belasten.
Im Bereich der Entsorgung fordern wir eine Intensivierung der Serviceleistungen durch die Gemeinde. Gerade im Herbst reichen eine Häckselaktion und Grünschnittabfuhr nicht aus.
Wirtschaft
Wir Liberale sorgen dafür, dass Betrieben ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen zur Verfügung steht. Das geplante Gewerbegebiet an der Kevelaerer Straße muss schnellstmöglich realisiert und vermarktet werden. Auch künftig muss sichergestellt sein, dass ansiedlungswilligen Betrieben jederzeit eine passende Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden kann. Die FDP unterstützt vor diesem Hintergrund insbesondere auch innovative Verfahren wie den Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve.
Zukunftsweisende Ideen gewinnen heute in allen Wirtschaftsbereichen immer mehr an Bedeutung. Die FDP schafft Anreize für Innovationen als Teil der Wirtschaftsförderung. Durch einen Kommunalen Innovationspreis, der sich an ortsansässige Bildungseinrichtungen und Unternehmen richtet, können solche Anreize geschaffen und zukunftsweisende Unternehmen ausgezeichnet werden.
Zur Unterstützung des Wirtschaftsförderers der Gemeinde plädiert die FDP Issum weiterhin für die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Fraktionen, Werbegemeinschaften, Unter-nehmern und Banken.
Tourismus
Der Tourismus am Niederrhein erfährt zur Zeit einen starken Aufschwung und bildet einen immer wichtiger werdenden Aspekt bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die FDP kämpft daher für eine gemeinsame Vermarktung von Kultur und Tourismus. Unsere Ortskerne und die umgebende Landschaft verfügen über viele, zumeist ehrenamtlich verwaltete touristische Attraktionen wie das Haus Issum mit dem angrenzenden His-Törchen, die ehemalige Synagoge oder die Herrlichkeitsmühle, die Dahlenmühle oder den Oermter Berg. Eine gemeinsame überregionale Präsentation unserer Sehens-würdigkeiten lockt Besucher nach Issum und stärkt somit auch die heimische Wirtschaft .
Darüber hinaus regen wir an, auch in Issum einen Wohnmobilstellplatz einzurichten. Reisen mit Wohnmobilen werden immer beliebter. Die Gäste besichtigen nicht nur die Sehenswürdigkeiten der einzelnen Städte und Gemeinden, sondern besuchen auch Geschäfte und Gaststätten. Wohnmobiltouristen lassen im Durchschnitt rund 80 Euro pro Tag in den Orten, die sie besuchen. Sie tragen damit zur Förderung des gemeindlichen Einzelhandels und der örtlichen Gastronomie bei.
Schlusswort
Die Kandidaten der FDP zeigen soziale Verantwortung, wenn sie in die Menschen von Issum investieren und gleichzeitig verschwenderische Ausgaben in Form von Prestigebauten verhindern. Alle Bürgerinnen und Bürger, die in unserer Gemeinde solide Finanzen mit niedrigen Gebühren, mehr Investitionen in Kinder und Jugendliche sowie mehr Fürsorge für die Älteren in Issum haben wollen, können dies durch ihre Wahl der FDP-Kandidaten in den Gemeinderat erreichen.
Mehr Chancen.
Mehr Kompetenz.
Mehr FDP.
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