27.01.2010 - Gemeindefinanzen: Mit gutem Beispiel voran gehen!

B. Kuse, stv. Fraktionsvors.
Der kommunale Sparzwang ist auch in Issum angekommen. So wie in allen Städten und Gemeinden in Deutschland muss auch im Altbierdorf gespart werden. Darüber hinaus müssen geplante Investitionen genau geprüft werden, ob sie tatsächlich dringlich sind, aufgeschoben werden können oder besser anderweitig getätigt werden. In einer Reihe interner Beratungen hat die Fraktion der FDP Issum den Haushaltsentwurf der Gemeinde für das Jahr 2010 genau geprüft und mehrere Anträge dazu beschlossen. Für die Issumer Liberalen stehen dabei zwei Punkte im Vordergrund: Einerseits sollen die Gemeindefinanzen nicht über Gebühr strapaziert werden und anderseits darf die Lebensqualität der Menschen in der Issum nicht unter der angespannten Haushaltslage leiden. Beim Sparen fängt die FDP-Fraktion bei sich selbst und ihren Fraktionskollegen von SPD und CDU an. Die Liberalen werden beantragen, die Aufwandsentschädigungen für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu beschränken, um damit eine Einsparung im fünfstelligen Eurobereich zu erzielen.

Darüber hinaus wird die FDP unter anderem beantragen, dass die im Haushaltsplan vorgeschlagenen Investitionen für die Instandsetzung der beiden ehemaligen Eisenbahnbrücken in Oermten zurückgestellt werden. Nach dem Willen der Issumer FDP sollen die damit eingesparten Mittel für die Erneuerung der Tartanbahn auf dem Sevelener Sportplatz genutzt werden. „Wenn“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse, „aufgrund der Haushaltslage beides nicht geht, finden wir es wichtiger in die Sport treibende Jugend zu investieren als in diese Brücken. Notfalls stehen für Fahrzeuge eine Reihe anderer Zugänge zum Oermter Berg zur Verfügung.“

Mit einem weiteren Antrag zeigen die Liberalen, dass die Wahrnehmung von Bürgerinteressen nicht immer mit Ausgaben verbunden sein muss. So werden sie anregen, dass das Mitführen von Hunden an der Leine auf den Friedhöfen grundsätzlich wieder gestattet wird. Damit soll besonders dem Interesse unserer älteren Mitbürger Rechnung getragen werden. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass alle Hundführer so verantwortungsvoll sind, dass sie mögliche Verunreinigungen durch ihre Vierbeiner auch beseitigen werden – so wie es ohnehin für das gesamte Gemeindegebiet vorgeschrieben ist.