10.02.2010 - Liberale kritisieren unzureichenden Sparwillen

B. Viefers
Großes Unverständnis herrscht in der Issumer FDP-Fraktion über die Ablehnung des Sparvorschlages, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder zu beschränken. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses sprachen sich die Fraktionen von CDU und SPD geschlossen gegen diesen Vorschlag der Liberalen aus. Besonders nach Meinung der CDU-Fraktion reichen Höhe und Umfang der aktuell gezahlten Aufwandsentschä-digungen gerade aus, um die entstehenden Kosten zu decken. „Wir“ so die FDP-Fraktionschefin Brigitte Viefers „sehen das völlig anders. Gerade in der Kommunalpolitik sollte ein gewisses Maß an Idealismus vorhanden sein. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die starre Haltung von CDU und SPD in dieser Frage nicht gerade ein positives Signal an die Bürger in dieser von Sparzwängen geprägten Zeit sendet. Ganz zu schweigen von den vielen ehrenamtlichen Funktionsträgern in den Vereinen unserer Gemeinde, die ohne jegliche Vergütung ihre Arbeit für die Gemeinschaft leisten.“ Der Sparvorschlag der FDP-Issum hätte der Gemeinde ein Ersparnis in Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrags eingebracht.

Ebenfalls nicht nachvollziehen können die Issumer Liberalen, dass sich die CDU-Fraktion auch in der Standortfrage für den Bau eines Altersheims in Issum so uneinsichtig gibt. Nach wie vor beharren die Issumer Christdemokraten darauf, die Tennisplätze des TC Blau-Weiß Issum auf Gemeindekosten zu verlegen, um an dieser Stelle dann ein Altersheim zu errichten. Bürgermeister Kawaters konnte nur durch den Kompromiss einer Verpflichtungserklärung für den Haushalt für 2011 verhindern, dass diese allein von der CDU favorisierte Maßnahme auch noch den aktuellen Haushalt belastet. Weder FDP noch SPD haben diesen Antrag unterstützt, da sie auch mittelfristig keinen finanziellen Spielraum für diese Zusatzkosten sehen. „Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2010 wird der Haushalt für 2011 dadurch schon vorab mit einer geplanten Ausgabe von rund einer Million Euro belastet,“ kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Kuse. „Wir hätten uns in dieser Sache mehr Flexibilität und Vernunft von der CDU-Fraktion gewünscht. Zumindest die Bereitschaft, einen kostengünstigeren Standort für den Bau des Altersheims zu erwägen, wäre da schon mal ein positives Zeichen gewesen.“